Bundesverwaltungsgericht bestätigt Ausbürgerung trotz drohender Staatenlosigkeit
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde eines in Frankreich verurteilten Mannes ab. Er hatte später seine bosnische Staatsangehörigkeit aufgegeben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines wegen terroristischer Aktivitäten in Frankreich verurteilten Mannes gegen den Entzug seines Schweizer Bürgerrechts abgewiesen. Im Mittelpunkt steht sein späterer Verzicht auf die bosnische Staatsangehörigkeit und das mögliche Risiko der Staatenlosigkeit.
Verurteilung und Bürgerrechtsentzug
Ein Gericht in Paris verurteilte den Mann im Januar 2021 wegen seiner Beteiligung an der Vorbereitung terroristischer Taten zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) entzog ihm am 3. September 2021 das Schweizer Bürgerrecht. Damals besass er auch die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina. Gegen die Verfügung legte er Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Warum der spätere Verzicht entscheidend ist
Im Februar 2022 gab der Mann die bosnische Staatsangehörigkeit auf, also nach der Verfügung des SEM. Das Bundesverwaltungsgericht befand, dass dieser spätere Schritt den zuvor verfügten Entzug des Schweizer Bürgerrechts nicht verhindert. Es wies auch seine Einwände gegen die Berücksichtigung des französischen Strafurteils und zur Achtung seines Privat- und Familienlebens zurück.
Die Entscheidung bezieht sich auf die Umstände dieses Falls. Sie ist keine allgemeine Erlaubnis, Menschen staatenlos zu machen. Das Urteil F-4395/2021 vom 12. August 2026 enthält die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts. Laut Rechtsmittelbelehrung ist eine Beschwerde ans Bundesgericht möglich; ob sie inzwischen erhoben wurde, haben wir nicht festgestellt.
Korrektur vom 25. September 2026: In früheren Angaben zu diesem Beitrag wurde das Bundesgericht fälschlich als entscheidendes Gericht genannt. Zudem wurde der Zeitpunkt des Bürgerrechtsentzugs ungenau angegeben. Wir haben den Text anhand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts überarbeitet.
