Ressort
Politik
Waffenplatz Thun wird zum Defence Cluster – zivile Pläne geraten unter Druck
Der Bund hält Flächen im ESP Thun Nord für Verteidigung und Innovation zurück. Mit der Stadt beginnt nun ein mehrjähriger Dialog.
13. AHV-Rente kommt im Dezember – über die Finanzierung stimmt die Schweiz ab
Die erste Auszahlung ist beschlossen. Ob die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung ab 2028 kommt, entscheidet das Stimmvolk am 29. November 2026.
Windkraft in der Schweiz: Der Streit um die Standorte geht in die nächste Runde
Die Schweiz will mehr erneuerbaren Strom – doch wo Windräder stehen sollen, sorgt weiter für Streit. Der Bund legt mit einem überarbeiteten Windenergie-Konzept neue Leitplanken fest. Nun beginnt die Anhörung. Für die Bevölkerung geht es um eine Frage, die in den kommenden Jahren immer konkreter werden dürfte: Wie viel Landschaft ist die Schweiz für mehr Strom im eigenen Land bereit zu verändern?
Lobbying im Bundeshaus: Wie transparent ist die Schweizer Politik?
Im Bundeshaus geht es nicht nur um Parteipolitik. Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften und andere Organisationen versuchen, ihre Anliegen in die Politik einzubringen. Das ist grundsätzlich legitim. Doch wenn Parlamentarier gleichzeitig Gesetzgeber und bezahlte Interessenvertreter sind, stellt sich eine entscheidende Frage: Weiss die Öffentlichkeit genug darüber, wer Einfluss nimmt – und für wen?
Entfremden sich Wählende mit Migrationshintergrund auch in der Schweiz?
Eine neue DeZIM-Studie zeigt eine zunehmende Distanz zu deutschen Parteien. Für die Schweiz gibt es zwar eigene Untersuchungen – eine direkt vergleichbare aktuelle Datenreihe fehlt jedoch.
Agrarpolitik ab 2030: Bundesrat startet Vernehmlassung
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2030 eröffnet. Der Entwurf ist publiziert. Kantone und Verbände können sich einbringen, bevor das Parlament entscheidet.
Betreibungsämter müssen früher liefern – der Bund räumt eine digitale Jahresendfalle aus
Was nach einer kleinen Änderung bei der Statistik klingt, hat vor allem mit einem Problem zu tun, das viele Verwaltungen kennen: dem Jahresende. Bislang mussten die Betreibungsämter ihre Angaben zur Nutzung des elektronischen Betreibungswesens erst im Dezember liefern. Künftig soll dies bereits im September geschehen.
Island sagt Nein zu neuen EU-Verhandlungen – was heisst das für die Schweiz?
52,8 Prozent lehnen die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche ab. Für die Schweiz ist der Entscheid interessant, weil Island wie Bern enge Beziehungen zur EU pflegt – aber ohne Mitglied zu sein.
Meta unter Druck: 18-Milliarden-Vergleich in den USA – was plant die Schweiz?
Die Schweiz plant das Kommunikationsgesetz (KomPG) für grosse Social-Media-Plattformen. Während die USA Milliardenvergleiche erzielen, sind zentrale Details offen.
KI für Bürgerbeteiligung: Was die Schweiz lernen kann
Eine neue Studie von Bertelsmann Stiftung und OECD zeigt, wie Künstliche Intelligenz Bürgerbeteiligung unterstützen kann. Für die Schweiz ergeben sich Chancen, aber auch Fragen zu Transparenz und Teilhabe.
Neutralitätsinitiative: Was ein Ja bedeuten würde
Am 27. September 2026 stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Nein. Die Argumente im Überblick.
Bundesrat lanciert digitale Plattform ZiviConnect
Der Bundesrat hat die Einführung von ZiviConnect beschlossen. Die neue digitale Plattform soll die Verwaltung des Zivildienstes vereinfachen und die Kommunikation zwischen Behörden und Dienstleistenden verbessern.
Neutralitätsinitiative: Blochers vielleicht letzte grosse Schlacht
Die Neutralitätsinitiative der SVP markiert einen Wendepunkt: Erstmals setzt sich die Partei in einer zentralen aussenpolitischen Frage über die Position ihres langjährigen Vordenkers Christoph Blocher hinweg. Was bedeutet das für die künftige Ausrichtung?