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Politik
Einheitskasse ist häufigste Sparidee im BAG-Briefkasten
Die Einheitskasse steht an der Spitze der BAG-Ideensammlung. Im neuen Sparpaket fehlen solche Systemwechsel – auch wegen der Auswahlregeln am Runden Tisch.
Was eine demokratische Kongressmehrheit Trump erschweren würde
Bei den US-Zwischenwahlen geht es um mehr als blockierte Gesetze. Eine neue Mehrheit könnte Trump kontrollieren und Ernennungen stoppen – seine Exekutivmacht bliebe aber bestehen.
Nach Frankfurter Krawallen: 54 Festnahmen und Streit über Konsequenzen
Die neue Bilanz aus Frankfurt richtet den Blick auf Schäden, Tatverdächtige und das Polizeikonzept. Für den angekündigten Protest am 20. November zeichnet sich der nächste Konflikt ab.
Junge Deutsche protestieren gegen Sparpolitik und Wehrpflicht
Am 31. Oktober sind junge Menschen in deutschen Städten auf die Strasse gegangen. Ihre Forderungen treffen auf einen stark wachsenden Verteidigungshaushalt – und auf ein Wehrdienstmodell mit unterschiedlichen Pflichten.
Sozialhilfe 2025: Warum die neue Karte keine Sparrangliste ist
Die neue Sozialhilfekarte zeigt Gemeinden, keine kantonale Erfolgsbilanz. Was Farben, Kreisgrössen und die modernisierte Erhebung aussagen.
Sozialhilfe 2025: Minderjährige haben die höchste Bezugsquote
Kinder fallen in der Sozialhilfestatistik besonders auf. Was die Quote bedeutet und weshalb der beschlossene Kinderzuschlag separat zu beurteilen ist.
Gesundheitskosten: Der nächste Runde Tisch muss Wirkung belegen
Vor dem fünften Runden Tisch zur Kostendämpfung sind neue Beschlüsse noch offen. Weshalb Ziele, Abrechnungsdaten und die bereits festgelegten Prämien getrennt betrachtet werden müssen.
EU-Erweiterung: Wenn das Veto den Reformfortschritt überlagert
Das Vetorecht soll Mitgliedstaaten schützen. Im EU-Beitrittsprozess kann es aber nationale Konflikte über die überprüfbaren Reformen eines Kandidaten stellen.
Proteste gegen Lebenshaltungskosten in Italien: Was in Mailand und Bologna eskalierte – und was nicht
Zusammenstösse in Mailand und Bologna rücken Italiens Kaufkraftdebatte in den Fokus. Was belegt ist – und was sich aus einem Protesttag nicht ableiten lässt.
Frankreichs Protesttag: Hohe Preise sind der Anlass, die Bewegung ist kein einheitlicher Block
Frankreich erlebte einen konfliktgeladenen Protesttag. Preisstatistiken und Vertrauensdaten erklären einen Teil der Unzufriedenheit, nicht aber die ganze politische Bewegung.
Bundesratskandidaturen: Was öffentliche Signale wirklich bedeuten
Magdalena Martullo-Giezendanner und Thomas Imark schliessen eine Bundesratskandidatur nicht aus. Entscheidend sind jedoch zuerst eine Vakanz, die Parteientscheidung und die Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung.
Wenn Religion Politik begründet: Die eigentliche Frage ist nicht der Glaube, sondern die Macht
Von Wladimir Putin bis zu Debatten im Silicon Valley wird religiöse Rhetorik politisch gelesen. Für die Schweiz ist weniger entscheidend, ob Glauben öffentlich vorkommt – sondern ob Institutionen pluralistisch und weltanschaulich offen bleiben.
Drei Jahre nach dem 7. Oktober: Warum Netanyahus Verantwortung nicht abschliessend geklärt ist
Die Frage nach Netanyahus Rolle wird mit wachsender Schärfe gestellt. Die offizielle Aktenlage zeigt aber vor allem eines: Es gibt Befunde, politische Debatten und laufende Aufarbeitung – keinen abgeschlossenen unabhängigen Entscheid über seine individuelle Verantwortung.
Ehepaar-Initiative: Was am 29. November tatsächlich entschieden wird
Die Initiative gegen die «Heiratsstrafe» ist mehr als eine Frage nach einem Steuertarif. Entscheidend ist, was sie in der Verfassung festschreiben würde – und was nicht.
Feuerwerksinitiative: Was der Start der Nein-Kampagne noch nicht entscheidet
Die Feuerwerksinitiative richtet sich gegen laute Feuerwerkskörper. Der Kampagnenstart zeigt die Konfliktlinien, nicht aber schon die Abstimmungsentscheidung.
Neutralität und Russland-Sanktionen: Was die Schweiz rechtlich entscheidet – und was nicht belegt ist
Der Streit um die Neutralität wird oft mit zugespitzten Zitaten geführt. Rechtlich wichtiger ist, welche Sanktionen die Schweiz übernimmt, wie der Bundesrat dies begründet und welche Folgen eine Abkehr hätte.
Rücktritt aus dem Bundesrat: Was das Verfahren verlangt
Die Meldung über einen Rücktritt von Guy Parmelin ist unbestätigt. Der Überblick zeigt, welche Verfahrensschritte ein solcher Entscheid auslöst — und welche Grundlagen dafür noch an den Originalquellen zu prüfen sind.
Guy Parmelin: Rücktritt Ende 2026 – was sein Abgang für Bundesrat und WBF bedeutet
Guy Parmelin tritt per 31. Dezember 2026 zurück. Sein Entscheid beendet eine elfjährige Bundesratszeit und eröffnet die Suche nach einer Nachfolge.
13 Millionen für Menschenrechte: Was der Besuch von Volker Türk für die Schweiz bedeutet
Die Schweiz sagt dem UNO-Menschenrechtsamt für 2026 und 2027 13 Millionen Dollar zu. Hinter dem Betrag stehen Genf als Standort, Migration und die Frage nach wirksamen UNO-Reformen.
Kriegsmaterialgesetz: Die entscheidende Vorlage ist noch keine Volksabstimmung
Die zentrale Vorlage zum Kriegsmaterialgesetz ist ein parlamentarisches Geschäft, nicht bereits eine angesetzte Volksabstimmung.
Alliance Care vor dem Aus: Die Pflege verliert eine gemeinsame Stimme
Alliance Care beantragt nach eigenen Angaben Konkurs und Auflösung. Für Patientinnen und Patienten steht nicht die Versorgung unmittelbar auf dem Spiel – wohl aber die politische Bündelung der Pflege.
Ernährungsinitiative klar abgelehnt: Was das Nein bedeutet
Die Ernährungsinitiative scheitert deutlich. Das Nein stoppt das 70-Prozent-Ziel, beantwortet aber noch nicht, wie die Schweiz Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit verbindet.
Parmelin wirbt für Freihandel – wo die Schweiz offen bleibt und wo nicht
Guy Parmelin wirbt vor der UNO gegen neue Handelsbarrieren. Wie konsequent setzt die Schweiz diesen Anspruch selbst um?
Abstimmungssonntag 2026: Was das doppelte Nein bedeutet
Neutralität und Ernährung: Beide Volksinitiativen scheitern mit über 70 Prozent Nein. Was das klare Verdikt politisch bedeutet – und was nun folgt.
Abstimmungssonntag: Zwei Initiativen, zwei weitreichende Verfassungsentscheide
Neutralitätsinitiative und Ernährungsinitiative stehen am selben Sonntag auf dem Stimmzettel, verändern aber völlig verschiedene Politikfelder. Die wichtigsten Folgen im Vergleich.
Bilaterale III: Wie viel Autonomie der Schweiz tatsächlich bleibt
Die Bilateralen III schaffen keinen Automatismus für sämtliches EU-Recht. Doch in sechs Binnenmarktabkommen verschiebt sich der politische Preis eines Schweizer Neins.
Abstimmung vom 27. September: Beide Initiativen liegen in der letzten SRG-Umfrage zurück
Die letzte SRG-Trendumfrage sieht beide Vorlagen deutlich im Nein. Wie belastbar die Zahlen sind – und weshalb der Abstimmungssonntag trotzdem nicht vorweggenommen werden darf.
Erster Schweizer F-35A signiert – der Kostenstreit bleibt
Die Signatur am ersten F-35A zeigt sichtbaren Produktionsfortschritt. Sie ist weder die technische Abnahme noch eine Antwort auf den Streit um Kosten und Festpreis.
Flugpassagierdaten: Schweiz prüft ab 2027 alle Auslandsflüge
Ab Februar 2027 gleicht fedpol Buchungs- und Reisedaten internationaler Flugpassagiere mit Polizeisystemen ab. Das Gesetz enthält Schutzmechanismen, erfasst zunächst aber auch Unverdächtige.
Geheimes Gerichtsprotokoll gelangt an Medien – Bundesgericht zeigt Unbekannt an
Das Bundesgericht reagiert auf ein geleaktes Sitzungsprotokoll mit einer Strafanzeige. Was rechtlich feststeht – und warum Tamedia damit nicht beschuldigt ist.
Bundesgericht zwingt SRK bei Osteopathie-Diplomen zur Einzelfallprüfung
Das Bundesgericht weist zwei Osteopathie-Fälle zur Neubeurteilung ans SRK zurück. Formale Hürden dürfen die Prüfung von Ausbildung und Berufserfahrung nicht ersetzen.
Sanktionen gegen Julija Mendel: Kritik, Propaganda und offene Belege
Die Ukraine sanktioniert Julija Mendel wegen mutmasslicher russischer Propaganda. Ihre Anschuldigungen sind vielfach unbelegt, doch auch das staatliche Vorgehen verlangt genaue Prüfung.
«Menschenjagd» in der Ukraine? Was über die Mobilisierung belegt ist
Die ukrainische Mobilisierung steht unter Druck. Beschwerden und Strafverfahren sind dokumentiert; der Begriff «Menschenjagd» bleibt eine politische Zuspitzung, keine festgestellte Tatsache.
Sicherheitsstrategie 2026: Was die 46 Massnahmen nun tatsächlich ändern
Resilienz, Schutz und Verteidigungsfähigkeit: Die neue Strategie des Bundes bündelt 46 Massnahmen. Was bereits angestossen ist, was offen bleibt und woran sich die Umsetzung bis 2028 messen lassen muss.
Was der neue Bundesbericht zu Schengen/Dublin tatsächlich beziffert
Bis zu 3,9 Prozent weniger Bruttoinlandprodukt, lange Wartezeiten an der Grenze und Mehrkosten im Asylwesen: Ein neuer Bundesbericht rechnet die Folgen eines Wegfalls von Schengen/Dublin durch. Seine Bandbreiten haben einen klaren Zweck – und klare Grenzen.
PFAS-Kennzeichnung scheitert – die Informationslücke bleibt
Der Ständerat lehnt eine allgemeine PFAS-Deklarationspflicht ab. Bestehende Regeln erfassen einzelne Stoffe, bieten beim Einkauf aber keine umfassende Orientierung.
Notfallgebühr: Warum der Zuschlag auch echte Notfälle träfe
Der Ständerat lehnt die Notfallgebühr ab. Der Blick in die Vorlage zeigt: Überweisung und Franchise würden zählen – nicht die Dringlichkeit allein.
Ukraine-Diplomatie: Die Schweiz kann den Tisch stellen – nicht den Durchbruch
Neue US-Kontakte mit Moskau und Kyjiw nähren die Hoffnung auf direkte Gespräche. Die Schweiz kann Ort und Instrumente bieten – die politischen Blockaden aber nicht auflösen.
Armee-Fonds: Die Schulden sind geplant, die Einnahmen noch nicht
24 Milliarden für die Armee, bis zu 12 Milliarden Kredit – und Einnahmen, die teilweise von künftigen Bundesüberschüssen abhängen. Die Herbstsession beginnt mit einer offenen Prioritätenfrage.
Die Schweiz streicht Daten zu Bauernhöfen – und misst Wohnen und Umwelt seltener
Das BFS streicht Erhebungen zu Landwirtschaft und Bibliotheken. Wohnbau und Umwelt werden seltener vermessen – mit Folgen für Politik, Forschung und Öffentlichkeit.
Neutralitätsinitiative: Worüber die Schweiz am 27. September wirklich abstimmt
Am 27. September 2026 entscheidet die Schweiz nicht darüber, ob sie neutral bleibt, sondern wie eng Neutralität künftig definiert wird. Die Folgen würden weit über militärische Bündnisse hinausreichen.
70 Prozent aus dem Inland: Was die Ernährungsinitiative verändern würde
Mehr einheimische Lebensmittel, weniger Umweltbelastung und eine pflanzenbetontere Produktion: Die Ernährungsinitiative verbindet Versorgungssicherheit mit einem Umbau der Landwirtschaft. Am 27. September entscheidet sich, ob das Ziel in die Verfassung kommt.
F-35-Festpreis: Der Kontrollbericht legt schwere Führungsmängel offen
Der Streit um den F-35 ist mehr als eine Kostenfrage. Der neue Kontrollbericht zeigt, wie politische Gewissheiten verkündet wurden, obwohl zentrale Risiken intern nicht sauber geklärt waren.
F-35 ohne Fixpreis: GPK-N rügt schwere Fehler bei der Beschaffung
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats stellt fest: Mit den USA wurde kein pauschaler Fixpreis vereinbart. Sie kritisiert das VBS wegen mangelhafter Verhandlungen, ungenügender Kontrolle und verspäteter Information des Bundesrats.
Waffenplatz Thun wird zum Defence Cluster – zivile Pläne geraten unter Druck
Der Bund hält Flächen im ESP Thun Nord für Verteidigung und Innovation zurück. Mit der Stadt beginnt nun ein mehrjähriger Dialog.
13. AHV-Rente kommt im Dezember – über die Finanzierung stimmt die Schweiz ab
Die erste Auszahlung ist beschlossen. Ob die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung ab 2028 kommt, entscheidet das Stimmvolk am 29. November 2026.
Windkraft in der Schweiz: Der Streit um die Standorte geht in die nächste Runde
Die Schweiz will mehr erneuerbaren Strom – doch wo Windräder stehen sollen, sorgt weiter für Streit. Der Bund legt mit einem überarbeiteten Windenergie-Konzept neue Leitplanken fest. Nun beginnt die Anhörung. Für die Bevölkerung geht es um eine Frage, die in den kommenden Jahren immer konkreter werden dürfte: Wie viel Landschaft ist die Schweiz für mehr Strom im eigenen Land bereit zu verändern?
Lobbying im Bundeshaus: Wie transparent ist die Schweizer Politik?
Im Bundeshaus geht es nicht nur um Parteipolitik. Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften und andere Organisationen versuchen, ihre Anliegen in die Politik einzubringen. Das ist grundsätzlich legitim. Doch wenn Parlamentarier gleichzeitig Gesetzgeber und bezahlte Interessenvertreter sind, stellt sich eine entscheidende Frage: Weiss die Öffentlichkeit genug darüber, wer Einfluss nimmt – und für wen?