Ehepaar-Initiative: Was am 29. November tatsächlich entschieden wird

Am 29. November stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» ab. Der Titel klingt nach einem alten Streit über die sogenannte Heiratsstrafe. Die Ausgangslage ist aber neu: Im März hat das Volk bereits das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen. Es soll spätestens 2032 in Kraft treten.

Wer die November-Vorlage verstehen will, muss deshalb zwei Fragen auseinanderhalten. Die erste lautet: Wie sollen Ehepaare bei der direkten Bundessteuer behandelt werden? Die zweite: Was geschieht mit dem bereits beschlossenen Systemwechsel zur Individualbesteuerung? Die Abstimmung beantwortet die erste Frage direkt, die zweite aber nicht abschliessend.

Was die Initiative in die Verfassung schreiben würde

Der Wortlaut der Initiative ist klar im Grundsatz und offen in der Ausgestaltung. Das Einkommen eines Ehepaars soll zusammengerechnet werden. Gleichzeitig soll das Gesetz gewährleisten, dass Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden. Die Vorlage betrifft die direkte Bundessteuer.

Sie schreibt hingegen keinen vollständigen neuen Tarif vor. Auch legt sie nicht fest, welche Familie in Franken um wie viel entlastet würde. Über die konkrete Umsetzung müsste der Gesetzgeber entscheiden. Falls drei Jahre nach einer Annahme keine Ausführungsbestimmungen gelten, sieht der Initiativtext eine Verordnung des Bundesrats vor. Diese müsste neben der gemeinsamen Berechnung eine alternative Berechnung mit Tarif und Abzügen für unverheiratete Personen vorsehen; geschuldet wäre der tiefere Betrag.

Das klingt technisch, ist aber zentral. Die Initiative garantiert nicht einfach eine pauschale Steuersenkung für alle Verheirateten. Ihre Wirkung hängt von der späteren Gesetzgebung ab – und bei einzelnen Haushalten unter anderem von der Einkommensaufteilung, Kindern und Abzügen. Zudem geht es hier um die direkte Bundessteuer, nicht automatisch um jede kantonale oder kommunale Steuerrechnung.

Die Individualbesteuerung ist bereits beschlossen

Am 8. März 2026 wurde das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung mit 54,23 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Dieses Modell besteuert Personen unabhängig vom Zivilstand individuell. Der Bundesrat hat im August entschieden, das Gesetz spätestens 2032 in Kraft zu setzen. Die Kantone erhalten damit Zeit, ihre Gesetze und technischen Abläufe anzupassen.

Diese Reform verfolgt ebenfalls das Ziel, Benachteiligungen von Ehepaaren zu beseitigen, setzt aber am System an: Nicht das gemeinsame Einkommen des Paares, sondern die einzelnen Einkommen sind die Grundlage. Die November-Initiative wählt den gegenteiligen verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt. Sie will die Zusammenrechnung beibehalten und eine Benachteiligung innerhalb dieses Systems ausschliessen.

Damit geht es nicht bloss um die Höhe eines Abzugs. Es geht um die Frage, ob die Besteuerung von Ehepaaren als gemeinsames oder individuelles System organisiert werden soll. Beide Ansätze können Belastungsunterschiede verändern, aber sie tun es auf unterschiedliche Weise.