Drei Jahre nach dem 7. Oktober: Warum Netanyahus Verantwortung nicht abschliessend geklärt ist
Der Angriff vom 7. Oktober war ein Verbrechen der Hamas und weiterer bewaffneter Gruppen. Ob und in welchem Mass Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu politisch oder rechtlich verantwortlich ist, lässt sich drei Jahre später noch nicht abschliessend beantworten.
Wer drei Jahre nach dem Angriff vom 7. Oktober nach Benjamin Netanyahus «Mitschuld» fragt, verlangt nach einer kurzen Antwort auf eine lange Kette von Entscheidungen. Eine solche Antwort liefern die verfügbaren offiziellen Unterlagen nicht. Sie belegen gravierende Fragen an Israels politische und sicherheitspolitische Führung. Sie belegen aber keinen abgeschlossenen, unabhängigen Entscheid, der die individuelle politische oder strafrechtliche Verantwortung des Regierungschefs festlegt.
Diese Unterscheidung ist kein Ausweichen. Sie entscheidet darüber, ob eine Debatte über Aufarbeitung Tatsachen klärt oder eine offene Untersuchung durch ein fertiges Urteil ersetzt.
Drei Ebenen, die nicht vermischt werden dürfen
Erstens geht es um die Tat selbst. Der Angriff auf israelische Orte am 7. Oktober 2023 wurde von Hamas und weiteren bewaffneten palästinensischen Gruppen verübt. Die unmittelbare Verantwortung für Tötungen, Geiselnahmen und weitere Gewalt liegt bei den Tätern. Diese Ebene wird nicht dadurch kleiner, dass über Fehler auf israelischer Seite gesprochen wird.
Zweitens geht es um präventives und operatives Staatsversagen: Welche Warnungen lagen vor? Wie wurden sie bewertet? Weshalb konnten Grenzschutz, Armee und Nachrichtendienste den Angriff nicht verhindern oder schneller reagieren? Das sind überprüfbare Fragen an Institutionen und politische Entscheidungswege.
Drittens steht individuelle Verantwortung im Raum. Politische Verantwortung kann bedeuten, dass eine Regierung für Prioritäten, Personalentscheide oder Sicherheitskonzepte geradestehen muss. Strafrechtliche Verantwortung verlangt dagegen einen rechtlich belastbaren Nachweis nach einem geregelten Verfahren. Aus dem Versagen einer Institution folgt nicht automatisch die persönliche Schuld eines einzelnen Politikers – ebenso wenig schliesst eine institutionelle Untersuchung individuelle Verantwortung aus.
Warum die offizielle Aufklärung lückenhaft bleibt
Gerade hier zeigt sich das Problem. Die Knesset nahm im Juli 2026 einen Gesetzesentwurf für eine staatlich-nationale Untersuchungskommission in erster Lesung an. Der Text sieht eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Umstände des 7. Oktobers und des anschliessenden Krieges vor. Er ging anschliessend an den zuständigen Ausschuss zurück.
Das ist ein wichtiger politischer Schritt, aber noch keine eingesetzte Kommission und erst recht kein Schlussbericht. Eine erste Lesung schafft weder automatisch ein Untersuchungsmandat noch beantwortet sie die Frage, welche Personen später wie beurteilt würden.
Parallel untersucht der israelische Staatskontrolleur einzelne Bereiche. Ende Juni teilte seine Behörde mit, vier Prüfungen könnten fortgesetzt und veröffentlicht werden. Dazu zählen etwa die Behandlung ziviler Opfer, die Bewilligung und Sicherung des Musikfestivals bei Re’im sowie die Verteidigung südlicher Städte. Vier weitere Prüfungen blieben laut Behörde ausgesetzt, darunter Untersuchungen zu den Arbeitsprozessen der politischen Ebene und der Nachrichtendienste sowie zum Ablauf am 7. Oktober.
Die Aufarbeitung ist also nicht leer. Sie ist aber fragmentiert. Wer daraus heute einen endgültigen Schuldspruch gegen Netanyahu ableitet, geht über den Stand der amtlichen Verfahren hinaus.
Was bekannte Vorwürfe tatsächlich aussagen
Immer wieder drehen sich Debatten um angebliche Warnungen ausländischer Dienste, um die Sicherheitsstrategie gegenüber Gaza oder um die Prioritäten der Regierung. Solche Vorwürfe gehören geprüft – und die Regierung hat einzelne Darstellungen öffentlich bestritten. Eine Stellungnahme des Büros des Ministerpräsidenten ist jedoch keine unabhängige Klärung. Umgekehrt ersetzt auch ein Medienbericht keine rechtsstaatliche Beweiswürdigung.
Das heisst nicht, dass politische Verantwortung erst nach einem Gerichtsurteil diskutiert werden dürfte. Demokratien müssen auch vorher fragen, ob eine Regierung angemessen vorbereitet war, Warnsignale ernst nahm und aus Fehlern Konsequenzen zog. Aber Begriffe wie «Mitschuld» oder «Verantwortung» dürfen nicht je nach politischer Haltung zwischen moralischem Urteil, institutionellem Versagen und strafrechtlicher Haftung wechseln.
Warum Präzision auch in der Schweiz wichtig ist
Der Krieg im Nahen Osten wird auch in der Schweiz intensiv politisch, humanitär und völkerrechtlich diskutiert. Gerade deshalb ist es sinnvoll, die Fragen sauber zu trennen. Schweizerinnen und Schweizer können zugleich anerkennen, dass der Angriff ein schweres Verbrechen war, eine glaubwürdige Untersuchung staatlicher Versäumnisse verlangen und offenlassen, welche individuelle Verantwortung ein geordnetes Verfahren am Ende feststellt.
Das ist keine sprachliche Feinheit. Nach grossen Sicherheitsversagen entscheidet unabhängige Aufklärung darüber, ob Vertrauen in Institutionen zurückkehrt. Israel braucht dafür mehr als parlamentarische Debatten und Teilergebnisse: eine Untersuchung, deren Mandat, Unabhängigkeit und Befunde eine Antwort auf die zentralen offenen Fragen tragen können. Bis dahin bleibt die präziseste Antwort auf Netanyahus Rolle: Es gibt gewichtige Fragen – aber keinen abschliessenden unabhängigen Entscheid.
Quellen
Knesset: Gesetzentwurf für eine staatlich-nationale Untersuchungskommission, erste Lesung
State Comptroller of Israel: Stand der Prüfungen zum 7. Oktober, 29. Juni 2026
United Nations: Bericht der Sonderbeauftragten zu konfliktbezogener sexueller Gewalt, 4. März 2024
Prime Minister’s Office: Stellungnahme zu behaupteter ägyptischer Warnung, 26. September 2026
