F-35 ohne Fixpreis: GPK-N rügt schwere Fehler bei der Beschaffung
Kein Fixpreis, mangelhafte Verhandlungen und verspätete Informationen: Die GPK-N übt scharfe Kritik an der F-35-Beschaffung.
Kein pauschaler Fixpreis vereinbart
Beim Kauf der Schweizer F-35A-Kampfjets ist der viel diskutierte Fixpreis laut der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) nie vertraglich garantiert worden. Die Kommission kommt in ihrem am 8. September 2026 veröffentlichten Untersuchungsbericht zum Schluss, dass mit den USA kein pauschaler Fixpreis vereinbart wurde.
Damit widerspricht der Bericht der Darstellung, wonach der Preis für die ursprünglich geplanten 36 Flugzeuge fest vereinbart gewesen sei. Die GPK-N kritisiert insbesondere, dass das Verteidigungsdepartement (VBS) gegenüber Parlament und Öffentlichkeit wiederholt mit einer absoluten Preisgarantie kommuniziert habe. Diese Darstellung sei angesichts der tatsächlichen Vertragslage nicht nachvollziehbar.
Die Kommission untersuchte deshalb nicht nur die Frage, was tatsächlich im Vertrag stand. Sie wollte auch klären, wann die zuständigen Stellen von möglichen Mehrkosten erfuhren und weshalb die bestehende Unsicherheit beim Preis nicht früher erkannt oder kommuniziert wurde.
Das Parlament bewilligte rund sechs Milliarden Franken
Der Bundesrat entschied sich 2021 für den F-35A des US-Herstellers Lockheed Martin. Im September 2022 bewilligte das Parlament rund sechs Milliarden Franken für 36 Flugzeuge.
Inzwischen ist die Situation eine andere. Die Kosten sind um mehrere hundert Millionen Franken gestiegen. Der Bundesrat beantragte deshalb im März 2026 einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand reicht dieser voraussichtlich nur für 30 F-35A. Die endgültige Zahl steht allerdings noch nicht fest.
Auch beim Zeitplan kam es zu Verzögerungen. Die ersten Maschinen sollen nach aktueller Planung ab 2027 in die Schweiz geliefert werden.
Verhandlungen waren laut GPK-N nicht zweckmässig organisiert
Besonders deutlich fällt die Kritik an der Organisation der Vertragsverhandlungen aus. Laut GPK-N wurde das sogenannte Mehraugenprinzip nicht ausreichend angewendet. Nur wenige der beteiligten Personen hätten den Vertrag vollständig gelesen.
Die Kommission kritisiert zudem, dass das VBS für die Verhandlungen eine externe Anwaltskanzlei beizog. Der amtsinterne Rechtsdienst von armasuisse sei dagegen kaum involviert gewesen. Die externe Kanzlei habe die Unterlagen vor allem nach Schweizer Recht beurteilt; eine Prüfung nach US-Recht habe nicht stattgefunden. Die GPK-N bezeichnet diese Organisation der Verhandlungen als nicht zweckmässig.
Gerade bei einem Vertrag mit einem US-Hersteller und möglichen erheblichen Kostenrisiken hätte die rechtliche Prüfung nach Ansicht der Kommission besonders sorgfältig erfolgen müssen.
Zweifel am Fixpreis wurden nicht ausreichend hinterfragt
Nach Einschätzung der GPK-N hätte spätestens die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) Anlass für eine erneute Prüfung geben müssen. Die EFK hatte bereits Zweifel daran geäussert, dass tatsächlich ein pauschaler Fixpreis garantiert sei.
Die GPK-N kommt zum Schluss, dass diese Zweifel zu einer kritischen Überprüfung und gegebenenfalls zu Nachverhandlungen mit den USA hätten führen müssen. Mindestens hätte das VBS das Risiko möglicher Mehrkosten berücksichtigen und entsprechend im Risikomanagement abbilden müssen.
Stattdessen wurde die Vorstellung eines fixierten Gesamtpreises gegenüber Parlament und Öffentlichkeit weitergetragen.
Auch Viola Amherd wird deutlich kritisiert
Die Kritik der GPK-N richtet sich nicht nur gegen die Verwaltung. Auch die damalige VBS-Vorsteherin Viola Amherd wird im Bericht deutlich kritisiert.
Die Kommission beurteilt ihre Führung und Aufsicht im Zusammenhang mit der F-35-Beschaffung als ungenügend. Sie wirft ihr vor, die Verhandlungen nicht ausreichend eng begleitet und ihre Aufsichts- und Steuerungspflichten nicht genügend wahrgenommen zu haben.
Besonders relevant ist dabei die Frage der Information des Gesamtbundesrats. Laut GPK-N erhielt armasuisse bereits im August 2024 erste Hinweise auf mögliche Mehrkosten. Amherd sei darüber informiert gewesen. Den Gesamtbundesrat informierte sie jedoch erst später, nachdem die USA die Mehrkosten schriftlich bestätigt hatten. Die Kommission beurteilt diese Information als zu spät.
Amherd ist inzwischen nicht mehr Bundesrätin. Der Bericht hat für sie deshalb keine unmittelbare politische Konsequenz im Amt. Er wirft jedoch ein neues Licht auf ihre Rolle bei einem der grössten Rüstungsgeschäfte der Schweizer Geschichte.
Hat der Bund Parlament und Öffentlichkeit getäuscht?
Besonders brisant ist die Frage, ob die irreführende Fixpreis-Kommunikation lediglich auf Fehler und Missverständnisse zurückzuführen war oder ob Verantwortliche die bestehende Unklarheit bewusst in Kauf nahmen.
Die GPK-N stellt diese Frage ausdrücklich in den Raum. Sie hält es für möglich, dass eng involvierte Personen die bestehende Zweideutigkeit beim Preis «nicht regelrecht in Kauf genommen» haben könnten. Eine bewusste Täuschung stellt die Kommission jedoch nicht als erwiesen fest. Sie habe dafür keine entsprechenden Hinweise gefunden.
Diese Unterscheidung ist entscheidend: Der Bericht kritisiert die Kommunikation des VBS scharf, erhebt aber keinen bewiesenen Vorwurf einer absichtlichen Täuschung.
Dokumentation war teilweise unvollständig
Die GPK-N stiess bei ihrer Untersuchung zudem auf Mängel bei der Dokumentation. Gewisse Unterlagen seien nicht gemäss den geltenden Vorschriften abgelegt worden. Dadurch sei die Dokumentation der Vorgänge unvollständig gewesen.
Die Kommission will deshalb unter anderem prüfen lassen, ob ehemalige Mitarbeitende auch nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesverwaltung für mögliche Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Dokumentation zur Verantwortung gezogen werden können.
30 oder 36 Kampfjets?
Die unmittelbare politische Folge des Kostenproblems ist die Frage, wie viele F-35A die Schweiz letztlich beschaffen wird.
Der Bundesrat beantragt derzeit einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken. Damit könnten nach aktuellem Kenntnisstand voraussichtlich 30 statt der ursprünglich geplanten 36 Flugzeuge finanziert werden. Die Zahl ist allerdings noch nicht endgültig, weil die Preise für weitere Produktionslose und Triebwerke noch nicht vollständig feststehen.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat den Zusatzkredit im August mit 17 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung unterstützt. Einen Antrag, die zusätzlichen Mittel um 650 Millionen Franken zu erhöhen und damit weiterhin 36 F-35A zu beschaffen, lehnte sie mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Der Nationalrat wird sich nun mit dem Zusatzkredit befassen. Damit ist die Frage der endgültigen Zahl der Flugzeuge politisch weiterhin offen.
Die Kosten sind weiterhin nicht vollständig bekannt
Eine weitere Besonderheit bleibt bestehen: Selbst nach der Untersuchung der GPK-N lässt sich der endgültige Preis der gesamten Beschaffung derzeit nicht zuverlässig beziffern.
Laut aktueller Einschätzung ist bislang erst der Preis für die ersten acht Flugzeuge bekannt. Für weitere Produktionslose müssen die USA noch Verträge mit den Herstellern und über die Triebwerke aushandeln. Wie hoch die Gesamtkosten für alle ursprünglich geplanten 36 Jets letztlich ausfallen würden, steht deshalb weiterhin nicht fest.
Der ursprüngliche politische Streit über den «Fixpreis» hat sich damit zu einer grundsätzlicheren Frage ausgeweitet: Wie konnte ein derart grosses Beschaffungsgeschäft auf einer Preisannahme beruhen, die vertraglich offenbar nie in dieser Form garantiert war?
Politische Reaktionen fallen unterschiedlich aus
Die politischen Reaktionen auf den GPK-Bericht fallen entsprechend unterschiedlich aus. SP und Grüne verlangen einen Stopp der F-35-Beschaffung und kritisieren das Vorgehen des Bundes scharf.
Auf bürgerlicher Seite wird dagegen stärker zwischen den Fehlern bei der Beschaffung und der sicherheitspolitischen Notwendigkeit neuer Kampfflugzeuge unterschieden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat sich bereits für den Zusatzkredit ausgesprochen, damit zumindest 30 F-35A beschafft werden können.
Damit dürfte die politische Auseinandersetzung nicht mit der Veröffentlichung des GPK-Berichts enden. Sie verlagert sich nun auf die Frage, ob die Schweiz trotz der festgestellten Mängel an der Beschaffung festhalten und gegebenenfalls noch mehr Geld dafür bereitstellen soll.
Ein Beschaffungsfehler mit weitreichenden Folgen
Der GPK-Bericht zeichnet ein problematisches Bild der F-35-Beschaffung: Ein pauschaler Fixpreis wurde nicht vereinbart, die Vertragsverhandlungen waren aus Sicht der Aufsicht nicht zweckmässig organisiert, wichtige Personen hatten den Vertrag nicht vollständig geprüft und der Gesamtbundesrat wurde über die drohenden Mehrkosten zu spät informiert.
Gleichzeitig bleibt eine wichtige Grenze bestehen. Die GPK-N stellt zwar die Frage nach einer möglichen bewussten Fehlkommunikation, sie stellt aber keine absichtliche Täuschung als Tatsache fest.
Fest steht dagegen: Das Parlament bewilligte die Beschaffung auf Grundlage einer Preisvorstellung, die sich laut GPK-N vertraglich nicht als pauschale Garantie absichern liess. Heute reichen die ursprünglich bewilligten Mittel voraussichtlich nicht mehr für die vorgesehenen 36 Flugzeuge. Und selbst die endgültigen Kosten der Beschaffung sind noch nicht vollständig bekannt.
Damit geht es beim F-35 längst nicht mehr nur um die Frage, wie viele Kampfjets die Schweiz kaufen will. Es geht auch darum, wie der Bund eines seiner grössten und teuersten Rüstungsgeschäfte geplant, verhandelt, kontrolliert und gegenüber Parlament und Öffentlichkeit kommuniziert hat.
Quellen
- Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N), Untersuchungsbericht «Fixpreis F-35A», 8. September 2026
- SRF, «Vermeintliche Fixkosten – GPK-N rügt Bundesrat für Intransparenz bei Kampfjetbeschaffung», 8. September 2026
- SRF, «Aufsichtsbericht zum Fixpreis – Wurde die Öffentlichkeit beim F-35 bewusst hinters Licht geführt?», 8. September 2026
- Bundesrat / Parlament, Zusatzkredit F-35A über 394 Millionen Franken
