Was eine demokratische Kongressmehrheit Trump erschweren würde

Donald Trumps Regierung bereitet sich laut Reuters auf einen möglichen Verlust der republikanischen Kongressmehrheiten vor. Mitarbeiter des Weissen Hauses prüfen demnach seit Monaten, welche Vorhaben der Präsident ohne neue Gesetze weiterverfolgen könnte. Dazu gehören Einwanderungsregeln und Zölle. Zugleich bereiten sich Regierungsjuristen auf parlamentarische Untersuchungen vor.

Ob dieses Szenario eintritt, entscheiden die Wählerinnen und Wähler am Dienstag, 3. November 2026. Zur Wahl stehen alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 35 Senatssitze einschliesslich Sonderwahlen. Eine neue Mehrheit wäre ein Machtgewinn für die Opposition. Sie würde den Präsidenten aber nicht automatisch seines Amtes oder seiner bisherigen Befugnisse berauben.

Schon eine Kammer kann neue Gesetze stoppen

Für ein Bundesgesetz müssen Repräsentantenhaus und Senat denselben Text verabschieden. Danach gelangt er an den Präsidenten. So beschreibt das Repräsentantenhaus den Gesetzgebungsweg. Kontrollieren die Demokraten künftig nur eine Kammer, können sie dort Vorhaben aufhalten, für die Trump eine neue gesetzliche Grundlage braucht.

Die Blockademöglichkeit funktioniert auch umgekehrt. Ein demokratischer Gesetzesentwurf kommt nicht allein deshalb durch den Kongress, weil er im Repräsentantenhaus eine Mehrheit findet. Er braucht ebenfalls die Zustimmung des Senats. Und Trump könnte einen verabschiedeten Text mit seinem Veto zurückweisen.

Um dieses Veto zu überstimmen, wären in beiden Kammern Zweidrittelmehrheiten nötig. Eine knappe demokratische Mehrheit wäre dafür nicht ausreichend. Der politische Unterschied zwischen einem Vorhaben zu widersprechen und selbst eine dauerhafte neue Regel durchzusetzen ist entsprechend gross.

Im Senat zählt nicht nur die einfache Mehrheit

Für viele Gesetzesvorhaben kommt eine weitere Hürde hinzu. Mit einem Filibuster können Senatoren die Beratung verlängern und eine Abstimmung verzögern oder verhindern. Zur Beendigung der Debatte sind nach der üblichen Regel drei Fünftel der gewählten und vereidigten Senatoren nötig, bei vollständiger Besetzung also 60 Stimmen. Diese Schwelle ist von der anschliessenden Abstimmung über den Inhalt zu unterscheiden.

Eine Partei mit einer schmalen Mehrheit müsste damit bei vielen Vorlagen Stimmen der Gegenseite gewinnen. Die Regeln gelten allerdings nicht unterschiedslos für jedes Verfahren. Die Zahl von 60 Stimmen ist insbesondere kein allgemeines Quorum für sämtliche Entscheidungen des Senats.

Bei wichtigen Ernennungen liegt die Zuständigkeit beim Senat. Die Verfassung verlangt seine Zustimmung etwa für Bundesrichter und zahlreiche hohe Regierungsämter. Eine demokratische Senatsmehrheit könnte solche Kandidaturen deshalb aufhalten. Eine Mehrheit allein im Repräsentantenhaus hätte diese Befugnis nicht. Auch ein möglicher Sitz am Supreme Court würde nicht vom Repräsentantenhaus besetzt.