US-Zwischenwahlen: Wie Gerichtsentscheide die Spielregeln verändern

Wenn die Vereinigten Staaten am 3. November 2026 ihren Kongress wählen, gelten in wichtigen Bereichen andere rechtliche Bedingungen als noch zu Jahresbeginn. Der Supreme Court hat über Wahlkreisgrenzen, Parteiausgaben und die Briefwahl entschieden. CNN beschreibt am 25. Oktober, wie stark die konservative Mehrheit damit den Rahmen der Zwischenwahlen geprägt hat.

Die Originalentscheide zeigen allerdings mehr als eine parteipolitische Richtung. Manche Urteile verändern das materielle Wahlrecht. Andere regeln vorläufig, welche Vorschriften während eines laufenden Verfahrens gelten. Wer beides gleichsetzt, überschätzt einzelne Beschlüsse und übersieht zugleich langfristige Verschiebungen.

Wahlkreise: Ein engerer Schutzmassstab

Im Fall Louisiana gegen Callais entschied das Gericht am 29. April mit sechs gegen drei Stimmen, dass eine neue Wahlkreiskarte Louisianas eine verfassungswidrige, ethnisch begründete Grenzziehung darstellte. Der Bundesstaat hatte einen zusätzlichen Wahlkreis mit schwarzer Bevölkerungsmehrheit geschaffen, nachdem ein anderes Gericht einen möglichen Verstoss gegen den Voting Rights Act festgestellt hatte.

Die Mehrheit legte dessen Abschnitt 2 enger aus: Für eine Rechtsverletzung verlangt sie Umstände, die stark auf absichtliche Diskriminierung schliessen lassen. Parteipolitische Ziele und ethnische Zugehörigkeit müssen in der Beweisführung auseinandergehalten werden. Der Entscheid beseitigt den Voting Rights Act nicht vollständig, erhöht aber die Anforderungen an entsprechende Klagen.

Richterin Elena Kagan widersprach gemeinsam mit Sonia Sotomayor und Ketanji Brown Jackson. Ihre abweichende Meinung hält die Folgen für den Schutz politischer Teilhabe für gravierend. Das ist eine juristische Kritik innerhalb des Gerichts, kein zusätzliches Urteil. Ebenso wäre aus der Grenzziehung allein noch kein bestimmtes Wahlergebnis abzuleiten: Kandidaten, Mobilisierung und tatsächliche Stimmen bleiben entscheidend.

Parteien dürfen enger mit Kandidaten zusammenarbeiten

Am 30. Juni erklärte der Supreme Court im Verfahren des National Republican Senatorial Committee gegen die Wahlaufsicht FEC die gesetzlichen Grenzen für koordinierte Parteiausgaben für verfassungswidrig. Gemeint sind Ausgaben, die eine Partei in Abstimmung mit ihren Kandidaten tätigt. Die Mehrheit sah darin eine unzulässige Beschränkung politischer Kommunikation.

Diese Kategorie ist von direkten Spenden und unabhängigen Ausgaben Dritter zu unterscheiden. Der Entscheid bedeutet deshalb nicht, dass jede Vorschrift zur Wahlkampffinanzierung entfallen wäre. Politisch kann die neue Freiheit Parteien helfen, Geld gezielter in umkämpfte Rennen zu lenken. Wie viele Stimmen eine zusätzliche Werbekampagne gewinnt, lässt sich daraus nicht berechnen.

Ein weiterer Beschluss vom 14. Oktober betrifft günstige Fernsehwerbetarife. Dabei setzte das Gericht eine der Kommunikationsaufsicht FCC auferlegte kurze Entscheidungsfrist aus. Die verfahrensrechtliche Begründung ist wichtig: Der Beschluss ist nicht mit einer abschliessenden materiellen Bestätigung aller beanspruchten Werbevergünstigungen gleichzusetzen.