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Fachpersonen in einem Kontrollraum beobachten abstrakte Karten und Infrastrukturinformationen vor einer alpinen Landschaft.
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PolitikAnalyse13:00 UhrJournalPlus RedaktionLesezeit: 3 Min.0 Kommentare

Sicherheitsstrategie 2026: Was die 46 Massnahmen nun tatsächlich ändern

Der Bundesrat hat seine Sicherheitsstrategie verabschiedet. Sie schafft einen Rahmen für 46 Massnahmen – verbindlich wird sie erst in der Umsetzung.

Der Bundesrat hat am 18. September die Sicherheitsstrategie 2026 verabschiedet. Offiziell heisst das Dokument Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026. Ihr Umfang klingt konkret: zehn Ziele, 46 Massnahmen, ein Bericht über die Umsetzung bis Ende 2028. Für den Alltag entsteht damit aber weder ein neues Sicherheitsgesetz noch ein einzelnes Programm, das morgen fertig wäre. Die Strategie setzt einen gemeinsamen Rahmen für Bund, Kantone und weitere Akteure. Entscheidend wird, welche Massnahmen in den zuständigen Departementen tatsächlich umgesetzt und finanziert werden.

Zwei Fachpersonen betrachten Bahn, Stromnetz und Kommunikationsinfrastruktur in einer alpinen Landschaft.
Kritische Infrastruktur und ihre Widerstandsfähigkeit gehören zur neuen Sicherheitsstrategie. KI-generiertes Symbolbild. · JournalPlus / KI-generiertes Symbolbild

Ein Rahmen für viele Zuständigkeiten

Die Strategie ersetzt die früheren Sicherheitspolitischen Berichte als Leitdokument. Sie verbindet zivile und militärische Mittel sowie Aussen-, Innen- und Wirtschaftspolitik. Das ist mehr als eine sprachliche Klammer: Cyberangriffe, Desinformation, Sabotage, Energieabhängigkeiten oder Naturgefahren lassen sich nicht allein durch Armee, Polizei oder Zivilschutz bearbeiten.

Der Bundesrat beschreibt die Lage als instabiler und schwieriger berechenbar. Als Gründe nennt er unter anderem den Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Konkurrenz zwischen Grossmächten, hybride Bedrohungen und kritische Abhängigkeiten. Die Strategie ist damit vor allem eine Antwort auf eine breitere Risikolage – nicht bloss auf die Frage, wie sich die Schweiz gegen einen klassischen militärischen Angriff schützen kann.

Drei Stossrichtungen, zehn Ziele

Die 46 Massnahmen sind drei Stossrichtungen zugeordnet. Erstens soll die Schweiz ihre Resilienz stärken: Verwundbarkeiten und kritische Abhängigkeiten sollen sinken, damit Schäden weniger wahrscheinlich oder weniger gravierend werden. Zweitens sollen Schutz und Abwehr besser werden. Darunter fallen laut Strategie der Schutz der Bevölkerung, die innere Sicherheit und die Fähigkeit, Angriffe abzuwehren oder ihre Folgen zu begrenzen.

Drittens will der Bundesrat die Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Die Schweiz soll sich so weit wie möglich selbst gegen einen bewaffneten Angriff verteidigen können. Reichen die eigenen Fähigkeiten in einem solchen Fall nicht aus, soll eine Kooperation vorbereitet sein. Die Strategie formuliert damit einen Planungsgrundsatz. Sie beschliesst weder einen Beitritt zu einem Bündnis noch enthält sie für sich allein konkrete Beschaffungsentscheide.

Priorität liegt bei wahrscheinlichen Gefahren

Bemerkenswert ist die Gewichtung: Ein direkter, umfassender bewaffneter Angriff auf die Schweiz gilt laut SEPOS in absehbarer Zeit als unwahrscheinlich. Die Strategie priorisiert deshalb jene Risiken, die als wahrscheinlicher gelten: hybride Bedrohungen, Angriffe aus der Distanz und organisierte Kriminalität.

Das ist für die Umsetzung wichtig. Der Begriff «Sicherheitspolitik» meint damit nicht nur Landesverteidigung. Er betrifft auch die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen, die Fähigkeit von Behörden, mit Cyber- und Beeinflussungsaktivitäten umzugehen, und die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen. Welche Einzelmassnahmen den grössten Effekt haben, lässt sich aus der Strategie allein allerdings nicht ableiten. Dafür braucht es die Umsetzung in den jeweiligen Zuständigkeiten und später überprüfbare Resultate.

Was bereits läuft – und was noch offen ist

Der Bundesrat hatte die zuständigen Departemente bereits mit Beginn der Vernehmlassung beauftragt, mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen zu beginnen und ein Monitoring vorzusehen. Das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) koordiniert die Arbeiten. Ein Steuerungsausschuss verbindet die betroffenen Bundesstellen mit den relevanten kantonalen Konferenzen. Bis Ende 2028 soll der Bundesrat einen Umsetzungsbericht erhalten.

Das ist der konkrete Kontrollpunkt der Strategie. Bis dahin bleibt offen, welche Massnahmen in welchem Tempo umgesetzt werden, welche Mittel dafür bereitstehen und wo Zielkonflikte auftreten. Die Medienmitteilung des Bundesrates nennt keine Gesamtkosten für die 46 Massnahmen. Sie ist daher kein Budgetbeschluss. Aussagen über zusätzliche Ausgaben, Personal oder neue Kompetenzen müssen jeweils an den späteren Vorlagen und Zuständigkeiten gemessen werden.

Zusammenarbeit bleibt Teil der Sicherheitsfrage

Die Strategie betont, dass viele Bedrohungen nicht an Grenzen enden. Darum zählt sie internationale Zusammenarbeit zur umfassenden Sicherheit. Gleichzeitig bleibt der Massstab für die Verteidigungsfähigkeit klar: Die Schweiz soll zuerst eigene Fähigkeiten stärken und für Fälle vorsorgen, in denen diese nicht genügen.

Für die Öffentlichkeit liegt der Wert der Strategie deshalb weniger in einer einzelnen Zahl als in ihrer Rechenschaftspflicht. Bis 2028 muss sichtbar werden, ob aus dem Rahmen konkrete, überprüfbare Fortschritte werden: bei Resilienz, Schutz, Abwehr und Verteidigungsfähigkeit. Erst dann lässt sich beurteilen, ob die 46 Massnahmen mehr sind als eine richtige Problembeschreibung.

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