«Menschenjagd» in der Ukraine? Was über die Mobilisierung belegt ist
Julija Mendel spricht von einer «Menschenjagd» auf Männer. Offizielle Berichte belegen Tausende Beschwerden und einzelne schwere Übergriffe – aber keine Grundlage für eine pauschale Gleichsetzung.
Die frühere Sprecherin von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Julija Mendel, beschreibt die Mobilisierung ukrainischer Männer als «Menschenjagd». Das Wort ist maximal zugespitzt. Es trifft auf eine Gesellschaft, die seit Jahren Soldaten für einen Abnutzungskrieg mobilisieren muss und zugleich mit dokumentierten Übergriffen einzelner Rekrutierungsstellen ringt.
Für eine sachliche Einordnung müssen drei Ebenen getrennt werden: Mendels politische Bewertung, belegte Fälle von Rechtsverletzungen und das gesetzliche Mobilisierungssystem. Dass es Beschwerden, Gewaltvorwürfe und rechtswidrige Festhaltungen gibt, ist durch ukrainische Behörden selbst dokumentiert. Daraus folgt jedoch nicht, dass jede Kontrolle oder Einberufung illegal wäre oder die gesamte Mobilisierung als Jagd beschrieben werden kann.
Tausende Beschwerden sind ein ernstes Signal
Der ukrainische Parlamentsbeauftragte für Menschenrechte erhielt 2024 mehr als 3300 Eingaben zu möglichen Verletzungen der Rechte von Wehrpflichtigen, Reservisten und Rekruten. Sie betrafen Mobilisierungsverfahren, die Feststellung der Diensttauglichkeit sowie mutmasslich rechtswidrige Handlungen von Mitarbeitenden der Territorialen Rekrutierungs- und Sozialzentren, den sogenannten TCC, und der Polizei.
Der Bericht nennt konkrete Muster: körperlichen oder psychischen Druck, problematische Festhaltung, mangelhaften Zugang zu Anwälten, Fehler bei medizinischen Prüfungen und verweigerte Dokumente. Nach Hinweisen auf Gewalt, Verletzungen oder Amtsüberschreitungen wurden 2024 laut Ombudsmann 25 Strafverfahren eingeleitet. Das sind keine blossen Gerüchte aus sozialen Medien, sondern offizielle Hinweise auf einen Kontrollbedarf.
Die Beschwerdezahl ist dennoch keine Zahl rechtskräftig bestätigter Straftaten. Eine Eingabe meldet einen möglichen Verstoss; sie muss geprüft werden. Ebenso fehlt eine belastbare Bezugsgrösse, mit der aus 3300 Eingaben eine landesweite Missbrauchsquote berechnet werden könnte. Der Ombudsmann unterscheidet denn auch zwischen Erklärungsbedarf, wiederhergestellten Rechten und Fällen, die weitere Reaktionen verlangen.
Bereits 2024 berichteten internationale Medien über problematische Rekrutierungsmethoden in der Ukraine. Der folgende Beitrag des WELT Nachrichtensenders stammt vom 29. Oktober 2024. Er dokumentiert die damalige Debatte, erlaubt aber keine Aussage darüber, wie häufig solche Fälle landesweit vorkamen oder wie sich die Situation seitdem entwickelt hat.
Mobilisierung bleibt gesetzlich geregelt
Die Ukraine mobilisiert auf Grundlage ihres Gesetzes über Mobilisierungsvorbereitung und Mobilisierung. Rekrutierungsstellen dürfen Dokumente prüfen und Vorladungen zustellen; medizinische Kommissionen beurteilen die Diensttauglichkeit. Der Kriegszustand erweitert staatliche Eingriffsmöglichkeiten, hebt Verfahrensrechte aber nicht auf. Gewalt, willkürliche Freiheitsentziehung oder eine Einberufung ohne vorgeschriebene medizinische Prüfung bleiben überprüfbar.
Gerade weil der Staat Soldaten braucht, ist ein rechtmässiges Verfahren strategisch wichtig. Missbrauch untergräbt Vertrauen, fördert das Verbergen vor Behörden und erschwert eine faire Lastenverteilung. Er liefert zudem russischer Propaganda Material, das einzelne belegte Fälle als Beweis für eine angeblich vollständig illegitime ukrainische Staatsordnung verwendet. Umgekehrt wäre es falsch, dokumentierte Verstösse mit dem Hinweis auf russische Desinformation kleinzureden.
Kameras sollen Beweise schaffen
Das Verteidigungsministerium verpflichtete Mitarbeitende der Rekrutierungsstellen ab September 2025 bei Einsätzen von Benachrichtigungsgruppen zum Einsatz von Körperkameras. Aufnahmen bei Dokumentenkontrollen und Vorladungen sollen Verfahren nachvollziehbar machen und sowohl Beschäftigte als auch Bürger schützen. Das Ministerium kündigte zudem ein zentrales IT-System für die Aufzeichnungen an.
Die Massnahme zeigt, dass die Regierung das Vertrauensproblem anerkennt. Kameras verhindern Übergriffe aber nicht automatisch. Entscheidend sind Aufbewahrungsregeln, unabhängiger Zugang zu Aufnahmen, Schutz vor Manipulation und Konsequenzen bei ausgeschalteten Geräten. Ohne eine transparente Beschwerdestatistik bleibt zudem unklar, ob sich die Lage seit Einführung verbessert hat.
Parallel baut die Ukraine freiwillige Rekrutierungszentren aus. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums arbeiten diese getrennt von mobilen Einberufungsgruppen und dürfen in ihren Räumen weder mobilisieren noch Vorladungen zustellen. Freiwillige Angebote können Zwangsmobilisierung nicht ersetzen, aber sie können Bewerber gezielter mit passenden Funktionen zusammenbringen.
Mendels Wortwahl verdeckt den Prüfauftrag
Mendels Aussage verweist auf reale Angst und reale Missbrauchsfälle. Als Gesamtbeschreibung ist «Menschenjagd» jedoch nicht belegt. Der Begriff macht aus unterschiedlichen Situationen eine einzige staatliche Absicht und lässt offen, welche konkrete Handlung, welcher Ort und welcher Zeitraum gemeint sind.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob man Mendels drastisches Wort übernimmt. Entscheidend ist, ob jeder Vorwurf rasch untersucht wird, Betroffene Zugang zu Anwälten und medizinischer Prüfung erhalten und Behörden Zahlen zu Beschwerden, Sanktionen und Strafurteilen veröffentlichen. Nur so lässt sich beurteilen, ob Reformen wirken – und nur so kann die Ukraine militärische Notwendigkeit mit dem Recht ihrer Bürger verbinden.
Quellen
- Ombudsmann der Ukraine: Jahresbericht 2024, Rechte bei Mobilisierung
- Ombudsmann der Ukraine: Regionale Befunde zu TCC und Mobilisierung
- Verteidigungsministerium der Ukraine: Körperkameras bei Rekrutierungsstellen
- Ukrainisches Parlament: Gesetz über Mobilisierungsvorbereitung und Mobilisierung
- Weltwoche: Ausgangsbericht zu Julija Mendels Vorwurf
