Ressort
Politik
Entfremden sich Wählende mit Migrationshintergrund auch in der Schweiz?
Eine neue DeZIM-Studie zeigt eine zunehmende Distanz zu deutschen Parteien. Für die Schweiz gibt es zwar eigene Untersuchungen – eine direkt vergleichbare aktuelle Datenreihe fehlt jedoch.
Agrarpolitik ab 2030: Bundesrat startet Vernehmlassung
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2030 eröffnet. Der Entwurf ist publiziert. Kantone und Verbände können sich einbringen, bevor das Parlament entscheidet.
Betreibungsämter müssen früher liefern – der Bund räumt eine digitale Jahresendfalle aus
Was nach einer kleinen Änderung bei der Statistik klingt, hat vor allem mit einem Problem zu tun, das viele Verwaltungen kennen: dem Jahresende. Bislang mussten die Betreibungsämter ihre Angaben zur Nutzung des elektronischen Betreibungswesens erst im Dezember liefern. Künftig soll dies bereits im September geschehen.
Island sagt Nein zu neuen EU-Verhandlungen – was heisst das für die Schweiz?
52,8 Prozent lehnen die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche ab. Für die Schweiz ist der Entscheid interessant, weil Island wie Bern enge Beziehungen zur EU pflegt – aber ohne Mitglied zu sein.
Meta unter Druck: 18-Milliarden-Vergleich in den USA – was plant die Schweiz?
Die Schweiz plant das Kommunikationsgesetz (KomPG) für grosse Social-Media-Plattformen. Während die USA Milliardenvergleiche erzielen, sind zentrale Details offen.
KI für Bürgerbeteiligung: Was die Schweiz lernen kann
Eine neue Studie von Bertelsmann Stiftung und OECD zeigt, wie Künstliche Intelligenz Bürgerbeteiligung unterstützen kann. Für die Schweiz ergeben sich Chancen, aber auch Fragen zu Transparenz und Teilhabe.
Neutralitätsinitiative: Was ein Ja bedeuten würde
Am 27. September 2026 stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Nein. Die Argumente im Überblick.
Bundesrat lanciert digitale Plattform ZiviConnect
Der Bundesrat hat die Einführung von ZiviConnect beschlossen. Die neue digitale Plattform soll die Verwaltung des Zivildienstes vereinfachen und die Kommunikation zwischen Behörden und Dienstleistenden verbessern.
Neutralitätsinitiative: Blochers vielleicht letzte grosse Schlacht
Die Neutralitätsinitiative der SVP markiert einen Wendepunkt: Erstmals setzt sich die Partei in einer zentralen aussenpolitischen Frage über die Position ihres langjährigen Vordenkers Christoph Blocher hinweg. Was bedeutet das für die künftige Ausrichtung?