Neutralitätsinitiative: Blochers vielleicht letzte grosse Schlacht
Mit 86 kämpft der SVP-Doyen für sein Herzensprojekt
Christoph Blocher zieht mit 86 Jahren in seine vielleicht letzte grosse Abstimmungsschlacht. Die Neutralitätsinitiative, über die die Schweiz am 27. September abstimmt, hat er miterfunden, vorangetrieben und mit über zwei Millionen Franken mitfinanziert. Für den SVP-Doyen ist sie eine Herzensangelegenheit – er hat den Initiativtext zu weiten Teilen selbst geschrieben.
Ein Lebenswerk zum Abschluss
Kaum jemand hat die Schweizer Politik der letzten Jahrzehnte so geprägt wie Blocher. Er machte die SVP zur grössten Partei des Landes und brachte 1992 den EWR-Beitritt zu Fall. Die Idee, die Neutralität in der Verfassung zu verankern, beschäftigt ihn nach eigenen Angaben schon seit den 1990er-Jahren. Neue Aktualität erhielt sie, als die Schweiz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 die EU-Sanktionen übernahm.
Worum es bei der Initiative geht
Die Initiative verlangt eine dauerhafte und bewaffnete Neutralität. Sanktionen dürfte die Schweiz nur noch übernehmen, wenn sie von der UNO beschlossen wurden – die heutigen Russland-Sanktionen wären damit untersagt. Genau daran entzündet sich der Streit: Gegnerinnen und Gegner sprechen von einer «Pro-Putin-Initiative», während Blocher argumentiert, nur eine strikt ausgelegte Neutralität schütze die Schweiz davor, in fremde Konflikte hineingezogen zu werden.
Blochers letzte Schlacht?
Blocher hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, tritt für dieses Anliegen aber noch einmal gross auf – etwa an der Bundesfeier von Pro Schweiz bei den Tellspielen in Interlaken. Was von ihm bleibt, dürfte sich auch am 27. September zeigen.
