Cassis setzt im OSZE-Vorsitz auf Dialog trotz tiefer Gegensätze
In Bern erinnert der Bundesrat an den Helsinki-Prozess von 1975. Die Schweiz will die OSZE auch in Zeiten geopolitischer Konfrontation als Plattform für Dialog und Zusammenarbeit erhalten.
Die OSZE soll trotz Gegensätzen handlungsfähig bleiben
Die Schweiz führt 2026 den Vorsitz der OSZE. Bundesrat Ignazio Cassis steht damit an der Spitze einer Organisation, deren Teilnehmerstaaten in zentralen Fragen der europäischen Sicherheit tief zerstritten sind.
Am 3. September sprach Cassis an einer Konferenz in Bern über die Entstehung der OSZE und die Bedeutung des Helsinki-Prozesses für die Gegenwart. Die Veranstaltung «Von Genf bis Helsinki: Entstehung und Hauptzweck der OSZE» wurde gemeinsam mit der Forschungsstelle Dodis organisiert.
Cassis nutzte den historischen Rückblick nicht für eine Verklärung der Vergangenheit. Im Gegenteil: Die Schlussakte von Helsinki sei 1975 nicht zwischen Freunden entstanden, sondern zwischen Gegnern. Gerade deshalb sieht er darin eine Lehre für die heutige Situation.
«Zusammenarbeit braucht keine Einigkeit»
Cassis formulierte seine zentrale Botschaft auf Englisch: «Cooperation does not require agreement. It requires the willingness to keep talking despite disagreement.»
Zusammenarbeit bedeutet für ihn damit nicht, politische Unterschiede zu überwinden oder Konflikte kleinzureden. Die OSZE soll vielmehr ein Ort bleiben, an dem Unterschiede bewirtschaftet, Risiken reduziert und Transparenz geschaffen werden können. Wenn sich politische Möglichkeiten ergeben, könne die Organisation zudem helfen, Vereinbarungen vorzubereiten.
Genau darin sieht Cassis die aktuelle Bedeutung der OSZE. Wenn die Konfrontation nach Europa zurückgekehrt sei, gelte dies auch für den ursprünglichen Zweck der Organisation.
Das Budget zeigt, dass Kooperation noch möglich ist
Cassis kann seine Argumentation auf ein konkretes Beispiel aus diesem Jahr stützen. Nach mehreren Jahren politischer Blockade haben sich alle 57 Teilnehmerstaaten auf das OSZE-Budget für 2026 geeinigt.
Die Einigung beendete einen fünfjährigen Stillstand. Das Budget wurde gleichzeitig deutlich gekürzt. Gegenüber dem zuletzt genehmigten Budget von 2021 sank der Finanzrahmen um rund zehn Prozent auf etwa 123 Millionen Euro.
Die Kürzungen haben Konsequenzen für die Organisation. Mehr als 100 der rund 2000 Mitarbeitenden müssen die OSZE verlassen. Gleichzeitig sollen die Kernaufgaben der Organisation erhalten bleiben.
Für Cassis ist die Budgeteinigung deshalb kein Beweis dafür, dass die politischen Konflikte gelöst wären. Sie zeigt vielmehr, dass selbst unter schwierigen Bedingungen ein gemeinsamer Entscheid möglich bleibt.
Die OSZE ist keine Organisation ohne Konflikte
Die OSZE unterscheidet sich damit von einem klassischen Bündnis. Ihre 57 Teilnehmerstaaten reichen von Nordamerika über Europa bis nach Zentralasien. Zu ihnen gehören sowohl NATO- und EU-Staaten als auch Russland und weitere Staaten des OSZE-Raums.
Entscheidungen werden grundsätzlich im Konsens getroffen. Das kann die Organisation handlungsunfähig machen, wenn einzelne Staaten zentrale Beschlüsse blockieren. Gleichzeitig zwingt dieses Verfahren die Teilnehmerstaaten dazu, auch unter schwierigen Bedingungen miteinander zu verhandeln.
Genau diesen Widerspruch betrachtet Cassis nicht nur als Schwäche. Die Notwendigkeit des Konsenses könne auch eine Stärke sein, weil sie den Dialog zwischen Staaten erzwinge, die sonst kaum noch miteinander sprechen würden.
Helsinki entstand ebenfalls zwischen Gegnern
Der Blick zurück auf 1975 ist deshalb zentral für Cassis' Argumentation. Die Schlussakte von Helsinki wurde während des Kalten Krieges ausgehandelt. Die beteiligten Staaten standen sich politisch und militärisch teilweise unversöhnlich gegenüber.
Trotzdem gelang es ihnen, gemeinsame Prinzipien für die europäische Sicherheit festzuhalten. Dazu gehörten unter anderem die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Cassis will daraus keine direkte Parallele zur heutigen Situation ableiten. Seine Schlussfolgerung ist vielmehr grundsätzlicher: Auch in einer Phase grosser Konfrontation kann es sinnvoll sein, institutionelle Gesprächskanäle offenzuhalten.
Die Schweiz will diese Rolle als Vorsitzland nutzen
Für die Schweiz ist der Ansatz besonders relevant. Sie führt die OSZE 2026 zum dritten Mal nach 1996 und 2014. Zu den offiziellen Prioritäten gehören die Helsinki-Prinzipien, inklusive multilaterale Diplomatie, technologische Entwicklungen, Demokratie und Menschenrechte sowie die Handlungsfähigkeit der Organisation.
Als Vorsitzland übernimmt die Schweiz die politische Führung der Organisation, fördert den Sicherheitsdialog und unterstützt Bemühungen zur Konfliktlösung und zum Konfliktmanagement.
Cassis betont dabei die Bedeutung der Schweizer Erfahrung mit Dialog und Vermittlung. Die Schweiz könne ihre Rolle als Vorsitzland nutzen, um Gesprächskanäle offenzuhalten und unterschiedliche Positionen zusammenzubringen.
Das bedeutet allerdings nicht, dass die Schweiz zwischen allen Konfliktparteien automatisch vermitteln kann. Der Schweizer Vorsitz gibt Cassis politischen Einfluss auf die Agenda und die Gesprächsführung, aber nicht die Möglichkeit, Entscheidungen der 57 Teilnehmerstaaten im Alleingang durchzusetzen.
Neutralität allein reicht nicht
Die Schweizer Neutralität kann für den Vorsitz ein Vorteil sein, sie ist aber kein Ersatz für politische Mehrheiten. Cassis kann Gespräche ermöglichen und Themen auf die Agenda setzen. Ob daraus konkrete Vereinbarungen entstehen, hängt letztlich von den Teilnehmerstaaten selbst ab.
Gerade deshalb ist die Handlungsfähigkeit der OSZE eine der fünf Schweizer Prioritäten. Die Schweiz will die grundlegenden Instrumente der Organisation erhalten – darunter ihre Missionen und die Wahlbeobachtung – und deren Finanzierung sichern.
Der Schweizer Vorsitz bewegt sich damit zwischen zwei Aufgaben: Er soll die Organisation politisch zusammenhalten und gleichzeitig anerkennen, dass ihre Mitglieder in zentralen Fragen weiterhin weit auseinanderliegen.
Dialog bedeutet nicht Zustimmung
Cassis' Botschaft richtet sich deshalb nicht nur an die OSZE als Institution. Sie beschreibt auch eine Grenze diplomatischer Zusammenarbeit: Dialog bedeutet nicht, dass Staaten ihre Positionen aufgeben müssen.
Die OSZE kann Konflikte nicht allein lösen. Sie kann aber einen Ort bereitstellen, an dem Staaten trotz ihrer Gegensätze miteinander sprechen. Genau diese Funktion hält Cassis für entscheidend.
Seine Formel lautet deshalb nicht, dass sich die Teilnehmerstaaten wieder einig werden müssen. Entscheidend sei vielmehr, dass die Gesprächsmöglichkeit erhalten bleibt, wenn sich irgendwann ein politisches Fenster für Verhandlungen öffnet.
Die entscheidende Frage ist, ob der Tisch stehen bleibt
Der Schweizer OSZE-Vorsitz steht damit vor einem schwierigen Balanceakt. Die Organisation soll handlungsfähig bleiben, obwohl ihre Teilnehmerstaaten in vielen Fragen gegensätzliche Interessen verfolgen. Gleichzeitig soll die Schweiz ihre eigenen Prioritäten einbringen, ohne ihre Rolle als Vorsitzland mit der eines Konfliktakteurs zu verwechseln.
Die Budgeteinigung von 2026 zeigt, dass selbst nach Jahren der Blockade gemeinsame Entscheidungen möglich sind. Sie löst die politischen Konflikte innerhalb der OSZE jedoch nicht.
Genau darin liegt die Bedeutung von Cassis' Botschaft aus Bern: Die OSZE muss nicht erst wieder Einigkeit herstellen, um nützlich zu sein. Sie muss vor allem dafür sorgen, dass der Dialog nicht abbricht.
Ob dieser Ansatz in den kommenden Monaten trägt, wird sich daran zeigen, ob die Schweiz die Gesprächskanäle tatsächlich offenhalten und gleichzeitig konkrete Fortschritte bei der Handlungsfähigkeit der Organisation erreichen kann.
Quellen
- Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), OSZE-Konferenz in Bern und Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, 3. September 2026. - EDA, Schweizer OSZE-Vorsitz 2026. - OSZE, Informationen zum Schweizer Vorsitz 2026 und zu den Prioritäten der Schweiz. - OSZE, Beschluss zum Budget 2026.
