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Islands EU-Annäherung: Signal für die Schweiz?

Knappe Mehrheit der Isländer für Beitrittsverhandlungen – was bedeutet das für Bern?

Die Skulptur Sólfar (Sonnenreisender) am Ufer von Reykjavik, Island, mit dem Berg Esja im Hintergrund.
Bild: Kersi_a / Pixabay

Island vor EU-Referendum: Knappes Rennen um die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen

Eine knappe Mehrheit der Isländerinnen und Isländer spricht sich kurz vor einem wegweisenden Referendum für die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen aus. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Instituts Maskína kommt auf 51,3 Prozent Zustimmung gegenüber 48,7 Prozent Ablehnung unter den Befragten, die sich für eine Seite entscheiden. Das Rennen ist damit äusserst knapp.

Am Samstag, 29. August, entscheiden die Isländerinnen und Isländer tatsächlich über diese Frage. Dabei geht es allerdings noch nicht um einen EU-Beitritt. Zur Abstimmung steht lediglich, ob Island die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufnehmen soll. Ein später ausgehandelter Beitrittsvertrag müsste in einer zweiten Volksabstimmung gebilligt werden.

Knappes Rennen vor dem Referendum

Die aktuelle Umfrage wurde von Maskína zwischen dem 21. und 25. August unter 1'019 Personen durchgeführt. Die Befragten wurden aus einem Panel ausgewählt, das nach Angaben des Instituts zufällig aus dem isländischen Melderegister zusammengestellt wird. Die Antworten wurden nach Geschlecht, Alter, Wohnort und Bildungsstand gewichtet.

Unter denjenigen, die eine Entscheidung angaben, wollen 51,3 Prozent für die Wiederaufnahme der Verhandlungen stimmen, 48,7 Prozent dagegen. In der vorherigen Maskína-Umfrage vom 13. August lag das Verhältnis noch bei 52,2 zu 47,8 Prozent. Der Vorsprung der Befürworter ist damit weiter geschrumpft.

Von einer klaren Mehrheit kann deshalb kaum gesprochen werden. Bei einem Abstand von lediglich 2,6 Prozentpunkten können Umfrageunsicherheiten, Unentschlossene und eine unterschiedliche Mobilisierung der Lager entscheidend sein. Die Umfrage ist eine Momentaufnahme und keine Prognose des Abstimmungsergebnisses.

Bemerkenswert ist zudem, dass die aktuelle Abstimmung eine präzise abgegrenzte Frage stellt. Die Regierung will nicht unmittelbar über einen EU-Beitritt abstimmen lassen, sondern zunächst darüber, ob der Verhandlungsprozess wieder aufgenommen werden soll. Premierministerin Kristrún Frostadóttir erklärte im Parlament, Island werde der EU nur nach zwei Volksabstimmungen beitreten: zunächst über die Aufnahme des Prozesses und später über einen ausgehandelten Beitrittsvertrag.

Eine Collage aus isländischen Landschaften, darunter ein Wasserfall, Seen und Naturpanoramen.
Die vielfältige Natur Islands. · Bild: Barni1 / Pixabay

Island kennt die EU-Verhandlungen bereits

Ganz neu ist der mögliche Kurswechsel nicht. Island stellte bereits 2009 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Die Beitrittsverhandlungen begannen 2010 und wurden nach einem Regierungswechsel 2013 auf Eis gelegt. Zu diesem Zeitpunkt waren 27 der 33 inhaltlichen Verhandlungskapitel eröffnet und elf vorläufig abgeschlossen.

2015 teilte die damalige isländische Regierung der EU mit, dass Island nicht länger als Beitrittskandidat betrachtet werden solle. Der Antrag selbst wurde jedoch nie formell zurückgezogen. Die isländische Regierung weist darauf hin, dass die Europäische Kommission die fortbestehende Gültigkeit des Antrags bestätigt hat.

Nun soll die Bevölkerung entscheiden, ob der damals unterbrochene Prozess wieder aufgenommen wird. Das Referendum geht auf eine Initiative der seit Ende 2024 regierenden Koalition aus Sozialdemokraten, Reformpartei und Volkspartei zurück. Das isländische Parlament beschloss die Durchführung der Abstimmung am 28. Mai 2026.

Bereits heute eng mit der EU verbunden

Ein möglicher EU-Beitritt würde für Island nicht den Schritt von einer weitgehend unabhängigen Position in den europäischen Markt hin zu einer vollständigen Integration bedeuten. Das Land ist bereits eng mit der EU verbunden.

Island gehört der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) an und ist über das Europäische Wirtschaftsgebiet (EWR) in den europäischen Binnenmarkt eingebunden. Zudem ist das Land Teil des Schengen-Raums. Über den EWR übernimmt Island einen erheblichen Teil der für den Binnenmarkt relevanten EU-Regeln, verfügt aber nicht über Stimmrechte in den EU-Institutionen.

Genau darin liegt eines der Argumente der Befürworter eines EU-Beitritts: Island übernimmt bereits zahlreiche europäische Regeln, hat bei deren endgültiger Beschlussfassung aber keine Stimme im EU-Parlament und keinen Sitz im Rat der EU. Ein EU-Beitritt würde diese politische Mitwirkung grundlegend verändern.

Auf der anderen Seite steht die Frage nach der nationalen Souveränität. Besonders sensibel ist in Island die Fischerei. Die Kontrolle über die eigenen Fischereiressourcen besitzt für das Land nicht nur wirtschaftliche, sondern auch historische und politische Bedeutung. Die Fischerei war bereits während der früheren Beitrittsverhandlungen ein zentraler Streitpunkt.

Island und die Schweiz: ähnlich – aber nicht dasselbe

Der Blick auf die Schweiz liegt nahe. Beide Länder sind keine EU-Mitglieder und wirtschaftlich eng mit der Union verbunden. Die institutionellen Modelle unterscheiden sich jedoch deutlich.

Island ist über den EWR grundsätzlich in den EU-Binnenmarkt integriert. Die Schweiz hat dagegen auf eine sektorale Zusammenarbeit über bilaterale Abkommen gesetzt. Sie lehnte den Beitritt zum EWR in der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 mit 50,34 Prozent Nein-Stimmen ab.

Der bilaterale Weg wurde in den vergangenen Jahrzehnten schrittweise ausgebaut. Die Schweiz nimmt damit in bestimmten Bereichen am EU-Binnenmarkt teil, ohne Mitglied des EWR zu sein. Zu den zentralen Bereichen gehören unter anderem die Personenfreizügigkeit, der Land- und Luftverkehr sowie die gegenseitige Anerkennung bestimmter Produktanforderungen.

Auch diese Beziehung ist derzeit im Wandel. Die Schweiz und die EU haben ihr neues Paket «Bilaterale III» am 2. März 2026 unterzeichnet. Der Bundesrat verabschiedete die entsprechende Botschaft im März zuhanden des Parlaments. Das Paket soll die bilateralen Beziehungen stabilisieren und weiterentwickeln und sieht unter anderem neue Vereinbarungen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vor.

Der Vergleich mit Island sollte deshalb nicht zu weit gehen. Island und die Schweiz verfolgen unterschiedliche Modelle der europäischen Integration. Während Island über den EWR am Binnenmarkt teilnimmt, setzt die Schweiz auf einen sektoral ausgestalteten bilateralen Zugang.

Was ein Ja in Island für die Schweiz bedeuten könnte

Direkte rechtliche Auswirkungen auf die Schweiz hätte ein Ja zur Wiederaufnahme der isländischen EU-Verhandlungen nicht. Die schweizerischen Abkommen mit der EU würden davon nicht berührt.

Politisch wäre die Abstimmung dennoch interessant. Island wäre ein weiteres Beispiel dafür, dass ein kleiner europäischer Staat seine bestehende enge wirtschaftliche und rechtliche Verbindung mit der EU neu bewertet. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Fragen. Auch die geopolitische Lage, der Krieg in der Ukraine und die zunehmende strategische Bedeutung des Nordatlantiks haben die Diskussion in Island verändert.

Für die Schweiz ist vor allem interessant, dass Island vor einer Entscheidung steht, obwohl es bereits über den EWR eng in den europäischen Binnenmarkt eingebunden ist. Das zeigt zugleich die Grenze des Vergleichs: Die politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Voraussetzungen beider Länder sind unterschiedlich.

Ein isländisches Ja wäre daher kein Beweis dafür, dass der EWR oder der bilaterale Weg der Schweiz gescheitert wäre. Ebenso wenig wäre ein Nein ein Beleg dafür, dass die bestehenden Modelle grundsätzlich überlegen sind.

Erst der Anfang eines möglichen EU-Beitritts

Selbst ein Ja am 29. August würde nicht automatisch zu einem EU-Beitritt führen. Es wäre zunächst ein Mandat, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die isländische Regierung geht davon aus, dass Gespräche bei entsprechender Bereitschaft beider Seiten innerhalb von etwa 18 bis 24 Monaten abgeschlossen werden könnten.

Danach müsste die Bevölkerung erneut entscheiden. Erst wenn auch dieser zweite Schritt mit einem Ja endet, könnte Island tatsächlich Mitglied der Europäischen Union werden.

Die aktuelle Umfrage zeigt deshalb vor allem eines: Island steht unmittelbar vor einer Grundsatzentscheidung über den nächsten Schritt – nicht über den EU-Beitritt selbst.

Mit 51,3 zu 48,7 Prozent ist das Rennen wenige Tage vor dem Referendum offen. Ob die Isländerinnen und Isländer die Tür zu neuen Beitrittsverhandlungen öffnen oder den bisherigen Sonderweg ausserhalb der EU fortsetzen wollen, entscheidet sich am 29. August.

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