Sachsen-Anhalt wählt: Warum ein AfD-Erfolg auch die Schweiz interessiert
Was der Urnengang vom 6. September für Deutschland, den Ukraine-Krieg und die Neutralitätsdebatte bedeutet.
Es ist eine Wahl in einem deutschen Bundesland – und trotzdem schaut auch die Schweiz nach Sachsen-Anhalt. Am 6. September entscheidet der ostdeutsche Flächenstaat über einen neuen Landtag. Nach den jüngsten Umfragen führt die AfD deutlich vor der CDU. Damit steht nicht nur die Landespolitik im Mittelpunkt. Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für die politische Entwicklung in Ostdeutschland und könnte über Sachsen-Anhalt hinaus Wirkung entfalten.
Besonders interessant ist der Zeitpunkt: Nur drei Wochen später stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Zwischen beiden Abstimmungen besteht zwar kein direkter politischer Zusammenhang. Doch Fragen, die in Deutschland den Wahlkampf prägen, spielen auch in der Schweiz eine Rolle: Wie soll ein europäischer Staat mit dem Krieg in der Ukraine umgehen? Wie weit soll die Zusammenarbeit mit anderen Ländern gehen? Und welche Bedeutung hat Neutralität in einer unsicherer gewordenen Welt?
AfD liegt vor der CDU
Die Ausgangslage in Sachsen-Anhalt ist ungewöhnlich deutlich. In der letzten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von ARD, MDR, Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme kam die AfD auf 42 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze lag bei 22 Prozent. Dahinter folgten die Linke mit 11 Prozent, die SPD mit 8 Prozent und die Grünen mit 6 Prozent. BSW und FDP lagen unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Auch eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF sah die AfD vorne – allerdings mit einem etwas niedrigeren Wert von 40 Prozent gegenüber 23 Prozent für die CDU. Die Umfragen sind Momentaufnahmen und kein Wahlergebnis. Bis zum 6. September kann sich noch etwas bewegen.
Trotzdem ist die politische Ausgangslage klar: Die AfD geht als stärkste Kraft in den Endspurt. Eine absolute Mehrheit ist nach den Umfragen allerdings nicht in Sicht.
Ein Wahlsieg wäre noch keine AfD-Regierung
Genau hier liegt ein wichtiger Unterschied zwischen einem starken Wahlergebnis und tatsächlicher Regierungsverantwortung. Selbst wenn die AfD am Sonntag stärkste Partei wird, müsste sie für eine Regierung eine Mehrheit im Landtag organisieren.
Die anderen grossen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Gleichzeitig wäre eine Regierungsbildung ohne die AfD angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse schwierig. Nach der jüngsten Umfrage würde die CDU für eine Mehrheit ohne AfD auf mehrere Partner angewiesen sein.
Sachsen-Anhalt könnte damit vor einer komplizierten Regierungsbildung stehen. Möglich wären unterschiedliche Koalitions- oder Minderheitsmodelle. Das tatsächliche Ergebnis am Wahlabend wird deshalb wichtiger sein als die derzeitigen Prozentwerte allein.
Warum die Wahl für Berlin wichtig ist
Die politische Bedeutung reicht trotzdem über Magdeburg hinaus. Ein sehr starkes AfD-Ergebnis würde den Druck auf die Bundespolitik erhöhen. Die Partei könnte ihren Erfolg als Beleg dafür präsentieren, dass ihre politischen Positionen bei einem grossen Teil der Bevölkerung auf Zustimmung stossen.
Besonders umstritten sind Migration, die wirtschaftliche Entwicklung und der Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Die AfD vertritt gegenüber Russland einen deutlich anderen Kurs als die Bundesregierung und fordert unter anderem eine Beendigung der Unterstützung der Ukraine.
Die Wahl wird deshalb auch zu einem Test dafür, wie stark solche Positionen in einem ostdeutschen Bundesland verankert sind. Daraus folgt allerdings nicht automatisch eine Änderung der deutschen Ukraine- oder Russlandpolitik. Ein Bundesland kann die deutsche Aussen- und Sicherheitspolitik nicht allein bestimmen. Ein Wahlerfolg kann aber die innenpolitische Debatte verändern und den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.
Die AfD blickt dabei auch auf die Schweiz
Eine ungewöhnliche Verbindung zur Schweiz gibt es bei der Frage der direkten Demokratie. Die AfD wirbt seit Jahren für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Die Partei sieht in den Schweizer Volksrechten ein Beispiel dafür, wie Bürgerinnen und Bürger stärker unmittelbar Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.
Dabei dient die Schweiz der AfD als politisches Beispiel. Das Schweizer System lässt sich allerdings nicht einfach auf Deutschland übertragen. Die Schweiz verfügt über ein historisch gewachsenes Zusammenspiel von Volksinitiative, Referendum, Parlament und Konkordanzregierung. Es geht deshalb nicht nur um die Möglichkeit, häufiger abzustimmen, sondern um ein anderes politisches System insgesamt.
Die AfD bezieht sich auf Schweizer Volksrechte, übernimmt damit aber nicht automatisch das gesamte Schweizer Modell.
Und dann ist da noch die Neutralitätsinitiative
Für die Schweiz wird die deutsche Wahl auch deshalb interessant, weil am 27. September 2026 über die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» abgestimmt wird.
Die Initiative verlangt eine strengere Auslegung der Schweizer Neutralität. In der Bundesverfassung soll unter anderem festgehalten werden, dass die Neutralität immerwährend und bewaffnet ist. Die Schweiz soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten oder mit einem solchen zusammenarbeiten, ausser im Fall eines militärischen Angriffs oder eines unmittelbar vorbereiteten Angriffs.
Besonders relevant für den Ukraine-Konflikt ist eine weitere Forderung: Die Schweiz soll grundsätzlich keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten ergreifen. Ausnahmen wären Sanktionen der UNO sowie Massnahmen gegen deren Umgehung.
Das würde den heutigen Handlungsspielraum der Schweiz deutlich verändern. Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab. Die heutige Schweizer Neutralität erlaubt es der Schweiz, unter bestimmten Voraussetzungen Sanktionen zu übernehmen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Schweiz weitgehend die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen.
Cassis: «Unsere Neutralität funktioniert»
Bundesrat Ignazio Cassis verteidigt die bisherige Auslegung der Neutralität. Bei einer Rede im Juni sagte er:
«Unsere Neutralität funktioniert. Darum müssen wir sie nicht neu erfinden.»
Cassis argumentiert, Neutralität sei kein starres Regelwerk, sondern ein Instrument der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik. Gerade weil sich die internationale Lage verändere, müsse die Schweiz handlungsfähig bleiben.
Bei der Lancierung der Abstimmungskampagne im August bekräftigte der Bundesrat diese Position. Die Initiative würde nach seiner Einschätzung die Flexibilität der Schweiz in Sicherheitsfragen und bei internationalen Kooperationen einschränken.
Was hat das mit Sachsen-Anhalt zu tun?
Auf den ersten Blick wenig. Sachsen-Anhalt entscheidet über einen Landtag, die Schweiz über eine Verfassungsänderung. Auch die politischen Systeme sind völlig unterschiedlich.
Interessant ist vielmehr die zeitliche und politische Nähe der Debatten. In Deutschland geht es um das Verhältnis zu Russland, die Unterstützung der Ukraine, Migration und die Frage, wie stark politische Entscheidungen von etablierten Parteien oder vom Volkswillen geprägt sein sollen. In der Schweiz geht es wenige Wochen später ebenfalls um die Konsequenzen aus dem veränderten europäischen Sicherheitsumfeld.
Ein direkter Einfluss der Sachsen-Anhalt-Wahl auf die Schweizer Abstimmung wäre jedoch Spekulation. Schweizer Stimmberechtigte entscheiden nicht darüber, welche Partei in Sachsen-Anhalt gewinnt. Umgekehrt hat das Ergebnis in Magdeburg keine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Schweizer Neutralität.
Was bedeutet das für die Schweiz?
Kurzfristig wenig – politisch ist die Entwicklung trotzdem relevant. Ein Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt verändert weder die Schweizer Neutralität noch die deutsche Aussenpolitik unmittelbar. Es kann aber zeigen, wie stark Positionen an Zustimmung gewinnen, die eine andere Haltung zu Russland, zur Ukraine, zur Migration und zu etablierten politischen Institutionen vertreten.
Deutschland ist für die Schweiz ein wichtiger Nachbar und wirtschaftlicher Partner. Politische Verschiebungen beim nördlichen Nachbarn werden deshalb auch in Bern aufmerksam verfolgt. Das gilt insbesondere dann, wenn sie Fragen betreffen, die beide Länder beschäftigen: Sicherheit in Europa, die Beziehungen zu Russland, Migration oder das Verhältnis zur EU.
Gleichzeitig zeigt der Blick nach Sachsen-Anhalt, wie stark der Krieg in der Ukraine die europäische Innenpolitik verändert hat. In Deutschland wird über Waffenhilfe, Verteidigungsausgaben und das Verhältnis zu Russland gestritten. In der Schweiz steht die Frage im Zentrum, wie weit ein neutrales Land bei Sanktionen und internationaler Zusammenarbeit gehen soll.
Die beiden Debatten haben damit einen gemeinsamen Hintergrund, aber unterschiedliche politische Konsequenzen.
Entscheidend wird der 6. September
Noch ist offen, wie Sachsen-Anhalt tatsächlich abstimmen wird. Die aktuellen Umfragen sprechen für einen deutlichen AfD-Vorsprung, garantieren aber keinen Wahlsieg und schon gar keine Regierungsübernahme.
Sollte die AfD tatsächlich einen historischen Erfolg erzielen, dürfte die Diskussion darüber hinausgehen, wer künftig in Magdeburg regiert. Dann würde sich auch die Frage stellen, wie stark sich die politische Landschaft in Ostdeutschland verändert hat – und welchen Druck das auf die Bundespolitik in Berlin ausübt.
Für die Schweiz bleibt eine andere Frage: Wie stark wird der europäische Streit über Krieg, Sicherheit und Sanktionen auch die eigene Neutralitätsdebatte beeinflussen? Die Antwort darauf gibt nicht Sachsen-Anhalt. Sie gibt am 27. September die Schweizer Stimmbevölkerung.
Quellen
- MDR – aktuelle Umfragen und Informationen zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt
- Forschungsgruppe Wahlen / ZDF – Wahlumfrage Sachsen-Anhalt
- Reuters – Berichterstattung zur politischen Lage in Sachsen-Anhalt
- SWI swissinfo.ch – AfD und direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild
- Bundesrat / admin.ch – Informationen zur Volksabstimmung vom 27. September 2026
- EDA / Bundesrat – Informationen zur Neutralitätsinitiative und zur Position von Ignazio Cassis
