Syriens Aussenminister erwägt Sicherheitsgespräche mit Israel
Diplomatische Annäherung trotz fehlendem Vertrauen zwischen den Staaten
Syrien strebt eine Wiederaufnahme der Sicherheitsgespräche mit Israel an. Aussenminister Asaad al-Shaibani erklärte gegenüber Reuters, die diplomatische Tür bleibe offen. Er betonte jedoch das grosse Misstrauen und forderte ein Ende der israelischen Angriffe.
Gespräche trotz neuer Spannungen
Die diplomatischen Bemühungen gestalten sich schwierig. Israel griff in den letzten Tagen erneut Ziele in Syrien an. Am 18. August bombardierte Israel den Militärflugplatz Abu al-Duhur in der Provinz Idlib. Israel begründete dies mit Sicherheitsbedenken wegen einer möglichen türkischen Militärpräsenz. Syrien und die Türkei wiesen die Vorwürfe Israels zurück.
Wenige Tage später traf ein weiterer israelischer Drohnenangriff im Süden Syriens ein Fahrzeug. Syrische Behörden meldeten verletzte Zivilisten. Israel gab an, der Angriff habe einer Person gegolten, von der eine unmittelbare Gefahr für israelische Soldaten ausging.
Washington versucht zu vermitteln
Die Vereinigten Staaten spielen eine zentrale Rolle bei den Bemühungen um eine Sicherheitsvereinbarung. Washington drängt seit über einem Jahr auf eine Einigung zwischen Israel und der neuen syrischen Regierung unter Präsident Ahmed al-Sharaa.
Laut al-Shaibani gab es in den letzten Monaten bereits Fortschritte. Eine mögliche Sicherheitsvereinbarung wurde in einem längeren Verhandlungsprozess erörtert. Eine grundsätzliche Formel lag auf dem Papier bereits vor. Die Umsetzung stagnierte jedoch.
Al-Shaibani betonte Syriens Interesse an einer Vereinbarung. Eine dauerhafte Deeskalation könne aber nicht allein von Damaskus ausgehen. Auch Israel müsse seine Militärpolitik gegenüber Syrien überprüfen.
Territoriale Fragen bleiben ungelöst
Die israelische Militärpräsenz auf syrischem Gebiet gehört zu den schwierigsten Fragen. Syrien fordert einen Rückzug Israels und eine Regelung, welche die territoriale Souveränität respektiert. Israel begründet seine militärischen Aktivitäten mit Sicherheitsinteressen.
Auch die Golanhöhen bleiben ein zentraler Streitpunkt. Israel kontrolliert das Gebiet seit 1967 und annektierte es später. Die internationale Gemeinschaft erkennt diese Annexion nicht an. Sie betrachtet die Golanhöhen mehrheitlich als syrisches Territorium.
Eine mögliche Sicherheitsvereinbarung müsste deshalb mehrere Fragen gleichzeitig lösen: die militärische Präsenz beider Seiten, Sicherheitszonen, Grenzfragen und Mechanismen zur Verhinderung weiterer Eskalationen.
Türkei wird zum zusätzlichen Faktor
Neben Israel und Syrien spielt inzwischen auch die Türkei eine wichtige Rolle. Ankara unterstützt die neue syrische Regierung und beteiligt sich am Wiederaufbau syrischer Sicherheitsstrukturen. Israel betrachtet eine stärkere türkische Militärpräsenz in Syrien mit Sorge.
Der Streit um den Militärflugplatz Abu al-Duhur verschärfte diese Spannungen zuletzt. US-Sondergesandter Tom Barrack schlug deshalb einen Mechanismus zur Deeskalation zwischen Israel, Syrien und der Türkei vor. Ziel ist es, militärische Zwischenfälle zu verhindern und Kommunikationskanäle offenzuhalten.
Direkte Kontakte bleiben möglich
Trotz der militärischen Eskalation bestehen weiterhin diplomatische Kontakte. Nach Berichten über die jüngsten Spannungen trafen sich hochrangige Vertreter Syriens und Israels am 23. August. Sie wollten eine weitere Eskalation verhindern. Die Gespräche zeigen, dass beide Seiten trotz tiefen Misstrauens an Kommunikationskanälen festhalten.
Ein umfassender Friedensvertrag ist davon allerdings weit entfernt. Im Mittelpunkt stehen vorerst Sicherheitsfragen und die Vermeidung weiterer militärischer Zusammenstösse. Eine politische Lösung der territorialen Streitfragen wäre ein wesentlich grösserer Schritt.
Welche Rolle könnte die Schweiz spielen?
Die Schweiz verfügt über langjährige Erfahrung mit Vermittlung und den Guten Diensten. Sie bietet Staaten die Möglichkeit, Verhandlungen auf neutralem Boden abzuhalten. Oder sie tritt als Vermittlerin und Gesprächsvermittlerin auf.
Eine konkrete Schweizer Vermittlungsrolle zwischen Syrien und Israel ist derzeit jedoch nicht bekannt. Die Schweiz könnte grundsätzlich ihre Erfahrung mit Mediation und vertraulichen Gesprächsformaten einbringen. Dies, sofern die beteiligten Parteien dies wünschen. Die Schweizer Guten Dienste gehören weiterhin zu den Instrumenten der Schweizer Aussenpolitik.
Diplomatisches Fenster trotz grosser Hindernisse
Die aktuellen Signale aus Damaskus zeigen: Syrien will trotz der jüngsten Angriffe an einer diplomatischen Lösung festhalten. Gleichzeitig bleibt das gegenseitige Misstrauen gross. Für Fortschritte wären deshalb zunächst konkrete vertrauensbildende Massnahmen nötig.
Ob die Sicherheitsgespräche tatsächlich wieder aufgenommen werden, hängt auch davon ab, ob Israel und Syrien ihre militärischen Aktivitäten begrenzen können. Die kommenden Wochen könnten entscheidend sein, ob aus den bestehenden Kontakten eine belastbare Sicherheitsvereinbarung entsteht.
