Mercosur-Abkommen: Ständeratskommission beantragt 517 Millionen für die Landwirtschaft
Nach dem Nein des Nationalrats soll ein Paket aus Investitionskrediten, Absatzförderung und zusätzlicher Kontrolle das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten mehrheitsfähig machen.
Der Nationalrat sagte im Juni Nein
Das Freihandelsabkommen mit Mercosur ist im Schweizer Parlament bisher nicht auf eine Mehrheit gekommen. Der Nationalrat lehnte die Vorlage in der Sommersession mit 96 zu 86 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab.
Besonders umstritten waren die möglichen Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft. Eine starke Minderheit im Nationalrat hatte deshalb einen Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2035 verlangt. Damit sollten die erwarteten Folgen des Abkommens für die Agrarbetriebe abgefedert werden. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit.
Der Bundesrat hatte seinerseits eine Erhöhung der Landwirtschaftssubventionen um rund 158 Millionen Franken vorgesehen. Zwischen diesen beiden Positionen liegt nun der Vorschlag der Ständeratskommission.
517 Millionen als politischer Mittelweg
Die APK-S hat ihren Vorschlag mit 9 zu 4 Stimmen beschlossen. Sie fordert den Bundesrat auf, für die Jahre 2028 bis 2033 zusätzliche 517 Millionen Franken zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft vorzusehen.
Das Paket besteht aus zwei Teilen: 480 Millionen Franken für Investitionskredite und 37 Millionen Franken für die Absatzförderung. Ein Teil der Absatzförderung soll ausdrücklich dem Export von Schweizer Landwirtschaftsprodukten dienen.
Zusätzlich sollen die Strukturverbesserungsbeiträge mindestens auf dem Niveau des Voranschlags 2026 gehalten werden. Damit will die Kommission den Landwirtschaftsbetrieben über mehrere Jahre eine grössere Planungssicherheit geben.
Die drei Beträge im Vergleich
Vorschlag Betrag Zeitraum Bundesrat 158 Mio. Franken – APK-S 517 Mio. Franken 2028–2033 Minderheit Nationalrat 880 Mio. Franken 2028–2035
Die 517 Millionen sind allerdings noch nicht beschlossen. Es handelt sich um einen Antrag der Kommission. Über die Vorlage entscheidet als Nächstes der Ständerat.
Es geht nicht einfach um Direktzahlungen
Die 517 Millionen sollen nicht als pauschale Entschädigung an die Bauern verteilt werden. Der grösste Teil ist für Investitionskredite vorgesehen. Damit können landwirtschaftliche Betriebe beispielsweise Investitionen in ihre Infrastruktur und ihre betriebliche Entwicklung finanzieren.
Weitere 37 Millionen Franken sollen in die Absatzförderung fliessen. Ein Teil davon ist für die Förderung von Schweizer Landwirtschaftsexporten vorgesehen.
Die Kommission verbindet das Freihandelsabkommen damit bewusst mit einer längerfristigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Landwirtschaft soll sich auf zusätzliche Konkurrenz durch Importe einstellen können, gleichzeitig sollen neue Absatzmöglichkeiten im Ausland entstehen.
Welche Zugeständnisse macht die Schweiz bei Agrarprodukten?
Das Mercosur-Abkommen sieht für landwirtschaftliche Produkte einen begrenzten Marktzugang vor. Die Schweiz gewährt den Mercosur-Staaten 25 bilaterale Importkontingente. Darunter fallen unter anderem bestimmte Mengen an Fleisch und Wein.
Die Kontingente bedeuten nicht, dass sämtliche entsprechenden Produkte künftig zollfrei in die Schweiz eingeführt werden können. Sie ermöglichen einen vergünstigten Import innerhalb der jeweils festgelegten Mengen.
Gleichzeitig sollen Schweizer Importeure vom Abbau oder der Reduktion von Zöllen profitieren. Nach Angaben der Parlamentsdienste könnten dadurch jährlich rund 155 Millionen Franken an Zöllen eingespart werden.
Ein Markt mit rund 270 Millionen Menschen
Die wirtschaftliche Bedeutung des Abkommens geht über die Landwirtschaft hinaus. Der Mercosur umfasst Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay und damit einen Markt von rund 270 Millionen Menschen.
Für rund 96 Prozent der Schweizer Exporte sollen mit dem Abkommen die Zölle entfallen. Bereits 2024 exportierten Schweizer Unternehmen Waren im Wert von mehr als 4 Milliarden Franken in die vier Mercosur-Staaten.
Für die Schweizer Wirtschaft geht es damit um einen verbesserten Marktzugang in Südamerika. Für die Landwirtschaft entsteht gleichzeitig zusätzlicher Wettbewerbsdruck durch den erleichterten Import bestimmter Agrarprodukte.
Die Kommission will die Folgen überwachen
Die APK-S will es nicht bei den finanziellen Ausgleichsmassnahmen belassen. Sie beantragt zusätzlich, dass der Bundesrat die Auswirkungen des Abkommens auf die Landwirtschaft und andere Wirtschaftssektoren laufend beobachtet.
Dabei sollen die zuständigen parlamentarischen Kommissionen und die betroffenen Kreise regelmässig einbezogen werden. Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens soll der Bundesrat dem Parlament zudem einen Bericht über die Auswirkungen vorlegen.
Damit würde erstmals nach dem Inkrafttreten systematisch überprüft, wie sich das Abkommen tatsächlich auf die Schweizer Landwirtschaft und andere Wirtschaftsbereiche auswirkt.
Beim Regenwald bleiben Forderungen offen
Die Debatte über das Mercosur-Abkommen beschränkt sich allerdings nicht auf Geld und Landwirtschaft. Auch Nachhaltigkeit und soziale Standards sind umstritten.
Die APK-S lehnte mit 9 zu 4 Stimmen einen Antrag ab, der die Einfuhr von Waren verbieten wollte, die ganz oder teilweise unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Der Antrag hätte unter anderem erweiterte Untersuchungsbefugnisse, vorläufige Einfuhrverbote bei begründetem Verdacht, die Veröffentlichung von Hochrisikofällen und Rechtsmittel vorgesehen.
Gleichzeitig sprach sich die Kommission dafür aus, dass die internationale Zusammenarbeit der Schweiz Programme gegen die Entwaldung und für nachhaltige Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Staaten, insbesondere in der Amazonasregion, weiterhin unterstützt.
Die Übernahme der EU-Entwaldungsverordnung lehnte die Kommission hingegen mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Damit bleiben wichtige Nachhaltigkeitsfragen politisch umstritten.
Die Kommission sagt Ja – aber unter Bedingungen
Trotz der zusätzlichen Forderungen hat die APK-S das Freihandelsabkommen grundsätzlich befürwortet. In der Gesamtabstimmung nahm sie den Bundesbeschluss mit 11 zu 2 Stimmen an.
Das ist politisch relevant: Die Kommission versucht nicht, das Abkommen grundsätzlich neu zu verhandeln. Sie will vielmehr Bedingungen schaffen, unter denen die Landwirtschaft die Öffnung gegenüber Mercosur eher akzeptieren kann.
Ob diese Strategie aufgeht, ist offen. Die zusätzlichen Mittel liegen zwar deutlich über dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats, bleiben aber unter den 880 Millionen Franken, die eine Minderheit des Nationalrats gefordert hatte.
Jetzt ist der Ständerat am Zug
Die Vorlage kommt nun in den Ständerat. Dort wird sich zeigen, ob die zusätzlichen Massnahmen für die Landwirtschaft eine Mehrheit finden und ob die kleine Kammer dem Freihandelsabkommen grundsätzlich zustimmt.
Danach muss das Geschäft erneut durch das Parlament. Eine Zustimmung der APK-S bedeutet deshalb noch nicht, dass das Abkommen beschlossen ist.
Auch ein Referendum ist möglich. Gegnerinnen und Gegner haben bereits Widerstand angekündigt. Die Grünen kritisieren insbesondere die aus ihrer Sicht unzureichenden verbindlichen Vorgaben zum Schutz des Regenwaldes und bei Tierschutz und Zwangsarbeit.
517 Millionen sollen die politische Hürde überwinden
Der neue Vorschlag verändert die Ausgangslage des Mercosur-Abkommens deutlich. Nach dem Nein des Nationalrats versucht die Ständeratskommission, die Landwirtschaft mit zusätzlichen Investitions- und Absatzförderungsmitteln an Bord zu holen.
Das Paket von 517 Millionen Franken ist dabei weder eine bereits beschlossene Zahlung noch eine direkte Entschädigung für sämtliche möglichen Nachteile des Abkommens. Es ist ein politisches Angebot: Die Landwirtschaft soll beim Übergang zu mehr internationalem Wettbewerb unterstützt werden.
Ob das reicht, entscheidet sich in den kommenden Beratungen. Klar ist bereits jetzt: Das Mercosur-Abkommen wird im Parlament nicht allein an den möglichen wirtschaftlichen Vorteilen für die Exportwirtschaft entschieden. Entscheidend wird auch sein, ob die vorgesehenen Schutz- und Ausgleichsmassnahmen der Landwirtschaft eine ausreichende Mehrheit verschaffen.
Quellen
- Schweizer Parlament, Aussenpolitische Kommission des Ständerats, Medienmitteilung vom 4. September 2026: «Bedingtes Ja zum Mercosur-Abkommen». - Schweizer Parlament, Geschäft 26.033: «Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur. Genehmigung». - SRF, 4. September 2026: «Mercosur-Deal: 517 Mio. Franken für Schweizer Landwirtschaft».
