Wenn der Staat den Preis mitbestimmt
Warum regulierte Tarife die Kaufkraft schützen – und zugleich Wettbewerb bremsen können
Nicht jeder Preis entsteht dort, wo Angebot und Nachfrage aufeinandertreffen. Krankenkassentarife, Strompreise, Billettpreise des öffentlichen Verkehrs, Medikamentenpreise oder Regeln im Mietmarkt werden vom Staat festgelegt, genehmigt oder stark beeinflusst. Ein neuer Bericht des Bundesrates untersucht, ob solche administrierten Preise die Kaufkraft schädigen.
Die kurze Antwort lautet: manchmal – aber nicht grundsätzlich. Vollständig administrierte Preise machen in der Schweiz weniger als zehn Prozent des Haushaltsbudgets aus und liegen damit ungefähr auf dem Niveau der Europäischen Union. Höher ist hierzulande der Anteil teilweise regulierter Preise. Ein Grund ist das Gesundheitswesen: Viele Leistungen werden direkt über Prämien und Kostenbeteiligungen der Haushalte finanziert, während sie in anderen Ländern stärker über Steuern laufen.
Regulierung kann vor Marktmacht schützen
Ein staatlicher Eingriff ist nicht automatisch ein Preistreiber. Wo natürliche Monopole bestehen oder eine flächendeckende Versorgung verlangt wird, kann Regulierung verhindern, dass ein Anbieter seine Marktmacht ausnutzt. Stromnetze, Bahntrassen oder die postalische Grundversorgung lassen sich nicht sinnvoll an jeder Strassenecke doppelt bauen.
Administrierte Preise können zudem Schocks abfedern. Langfristige Beschaffung und festgelegte Tarifperioden sorgen etwa dafür, dass internationale Energiepreissprünge nicht sofort vollständig bei den Haushalten ankommen. Die Kehrseite: Sinkende Marktpreise werden ebenfalls verzögert weitergegeben. Wer nur den Preis eines einzelnen Monats betrachtet, kann deshalb die Schutz- und Verzögerungswirkung verwechseln.
Wo Wettbewerb verloren geht
Der Bundesbericht untersucht Fallbeispiele bei Post, Mietwohnungen, saisonalen Importregeln für Obst und Gemüse sowie kassenpflichtigen Arzneimitteln. In mehreren Bereichen erkennt er Potenzial für mehr Wettbewerb. Starre Regeln können neue Anbieter fernhalten, Innovation bremsen oder Kosten verdecken. Sie können auch jene schützen, die sich im bestehenden System eingerichtet haben.
Mehr Markt führt allerdings nicht automatisch zu tieferen Rechnungen. Bei Medikamenten kann ein hoher Preisdruck die Versorgungssicherheit beeinflussen. Im Mietmarkt schützt Regulierung bestehende Mietverhältnisse, während zu geringe Renditeaussichten Investitionen dämpfen können. Bei der Post steht ein günstiger Einheitstarif dem teuren Auftrag gegenüber, dünn besiedelte Regionen zuverlässig zu bedienen.
Die Haushaltsrechnung ist individuell
Der Durchschnittsanteil sagt wenig darüber aus, wie stark ein konkreter Haushalt betroffen ist. Eine Familie mit regelmässigen Therapien, hohem Stromverbrauch und ÖV-Abonnement spürt regulierte Preise anders als ein gesunder Einpersonenhaushalt mit kurzem Arbeitsweg. Auch die Finanzierung über Steuern, Prämien oder direkte Tarife verändert, wer wann wie viel bezahlt.
Für Konsumentinnen und Konsumenten ist deshalb Transparenz zentral. Auf Rechnungen sollte erkennbar sein, welcher Teil eine eigentliche Leistung, welcher Teil eine Abgabe und welcher Teil politisch festgelegt ist. Nur dann lässt sich beurteilen, ob eine Entlastung tatsächlich beim Haushalt ankommt oder an anderer Stelle als Steuer oder Beitrag wieder auftaucht.
Was das für die Schweiz bedeutet
Der Bundesrat plant derzeit kein zusätzliches Sofortprogramm. In den Bereichen Post, Miete und Arzneimittel laufen bereits Reformarbeiten. Das ist nachvollziehbar, darf aber nicht zur Ausrede für Stillstand werden. Jede Regulierung sollte regelmässig drei Fragen bestehen: Erreicht sie ihr Versorgungs- oder Sozialziel? Ist sie günstiger als realistische Alternativen? Und bleibt genügend Wettbewerb für Effizienz und Innovation?
Für Herr und Frau Schweizer gibt es also keinen einzigen Hebel, der alle administrierten Preise senkt. Gute Politik muss Markt für Markt unterscheiden. Wo echter Wettbewerb möglich ist, sollte er erleichtert werden. Wo er strukturell versagt, braucht es nachvollziehbare Regeln. Kaufkraft entsteht nicht durch das Etikett «staatlich» oder «privat», sondern durch ein System, das Leistungen effizient bereitstellt und Kosten offenlegt.
Besonders sorgfältig ist bei internationalen Vergleichen vorzugehen. Eine tiefere direkte Rechnung kann durch höhere Steuern finanziert sein; ein höherer Tarif kann umgekehrt gezielte Vergünstigungen enthalten. Wer Reformen verspricht, sollte deshalb nicht nur den Listenpreis zeigen, sondern die gesamte Belastung verschiedener Haushaltstypen. Erst diese Verteilungsrechnung zeigt, wer tatsächlich gewinnt und wer mehr bezahlt.
