Neuer Premier: Die ersten zehn Amtshandlungen im Überblick
Britische Regierung setzt Prioritäten bei Wirtschaft, Gesundheit und Europa
Berichten zufolge hat ein neuer Premierminister von Grossbritannien kurz nach seinem Amtsantritt ein Paket mit zehn Sofortmassnahmen präsentiert. Die Liste umfasst wirtschaftliche, soziale und aussenpolitische Themen. Sie gibt Aufschluss über die Prioritäten der neuen Regierung.
Gemäss ersten, noch unbestätigten Meldungen gehört zur Liste die Bildung eines neuen Wirtschaftsgremiums, das Wachstumsimpulse erarbeiten soll. Zudem ist ein Sondergipfel zur Lage des Gesundheitswesens geplant. Die Regierung will damit auf die Überlastung des staatlichen Gesundheitsdiensts NHS reagieren.
Die zehn Punkte im Überblick
Die Redaktion hat die in Medienberichten genannten möglichen Vorhaben zusammengefasst. Die Liste basiert auf diesen Meldungen, ist vorläufig und wird laufend überprüft.
- Einrichtung eines Wirtschaftsrats unter der Leitung des Premierministers
- Sondergipfel zur Reform des Gesundheitswesens
- Neues Migrationsabkommen mit der Europäischen Union
- Wiederaufnahme der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit der EU
- Entlastungspaket für Haushalte und Unternehmen bei den Energiekosten
- Reform des Planungsrechts für den Wohnungsbau
- Ziel einer Anhebung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandprodukts
- Einführung einer Digitalsteuer für internationale Technologiekonzerne
- Ausbau der Handelsbeziehungen mit den Commonwealth-Staaten
- Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Die Opposition reagierte verhalten. Vertreter der Labour-Partei kritisierten, dass konkrete Finanzierungsfragen offen blieben. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung zu den Vorwürfen liegt der Redaktion noch nicht vor.
Signale für Europa
Besonders die Punkte zur Migration und zum Freihandel sind für die europäischen Nachbarn relevant. Ein neues Migrationsabkommen mit der EU wäre ein Kurswechsel nach Jahren des Konflikts. Auch die Wiederaufnahme der Freihandelsgespräche dürfte in Brüssel auf Interesse stossen.
Die ersten Schritte könnten in Brüssel als vorsichtige Annäherung interpretiert werden. Dabei wird jedoch betont, dass Ankündigungen allein nicht genügen. Die EU-Kommission werde die konkreten Vorschläge prüfen, bevor sie offiziell reagiere.
Die ersten Amtshandlungen sind auch innenpolitisch bedeutsam. Der Premier steht vor der Aufgabe, eine gespaltene Partei zu einen. Mit dem Zehn-Punkte-Programm versucht er, verschiedene Flügel einzubinden.
Herausforderungen bleiben
Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, und die öffentlichen Finanzen sind durch hohe Schulden belastet. Die Teuerung stellt weiterhin eine Herausforderung dar, was die Erwartungen an schnelle Erfolge dämpfen könnte. Gleichzeitig sind die öffentlichen Finanzen durch hohe Schulden belastet.
Das Entlastungspaket bei den Energiekosten dürfte den Haushalt zusätzlich fordern. Finanzministerium und Notenbank werden die Pläne genau prüfen. Eine nachhaltige Finanzierung ist noch nicht geklärt.
Auch in der Verteidigungspolitik ist das Ziel von drei Prozent des BIP ambitioniert. Grossbritannien liegt derzeit bei etwa zwei Prozent. Die Umsetzung wird mehrere Jahre dauern.
Der neue Premier hat die Richtung vorgegeben. Ob er die Vorhaben umsetzen kann, hängt von der Unterstützung im Parlament und in der Bevölkerung ab. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob aus Ankündigungen politische Realität wird.
Die Redaktion wird die Entwicklungen weiterverfolgen und die Liste der Amtshandlungen aktualisieren, sobald offizielle Informationen vorliegen.
