Abstimmungssonntag Schweiz: Schlussresultate und Analyse

Das doppelte Nein ist kein Nein zur Neutralität oder zur Ernährungssicherheit an sich. Die Stimmbevölkerung verwirft vielmehr zwei weitreichende, verbindliche Modelle. Bei der Neutralität bleibt der politische Handlungsspielraum für Sanktionen und sicherheitspolitische Zusammenarbeit erhalten. Bei der Ernährung scheitert ein Paket aus 70-Prozent-Selbstversorgungsziel, stärkerer Pflanzenproduktion und zusätzlichen Umweltauflagen. Die kantonalen Resultate zeigen zugleich Reformbereitschaft bei klar abgegrenzten Projekten: Neun von zwanzig Sachvorlagen wurden angenommen. Der Abstimmungssonntag endet damit mit einem deutlichen Nein zu umfassenden Systemänderungen, aber nicht mit einem generellen Reformstopp.

Zürich: Lehrpersonalgesetz Nein (40,76 %), Sterbehilfe-Regeln Ja (68,11 %). Bern: Bildungsinitiative Nein (40,07 %). Luzern: Fan-Gewalt-Initiative Ja (52,82 %), Gegenentwurf Ja (74,76 %; Stichfrage 58,84 % für den Gegenentwurf), längere Öffnungszeiten unbedienter Läden Ja (55,18 %), Standortförderung Ja (65,06 %), Kantonsschule Reussbühl Ja (67,62 %). Basel-Stadt: Anti-Chaoten-Initiative Nein (35,68 %), Sammlungszentrum Nein (13,15 %). Basel-Landschaft: Mehrwertabgabe-Initiative Nein (31,75 %), Gegenentwurf Nein (43,87 %; Stichfrage gegenstandslos). Schaffhausen: Verkehrsflussinitiative Nein (46,74 %), Gegenentwurf Nein (46,31 %; Stichfrage gegenstandslos). Graubünden: Stimmrechtsalter 16 Nein (32,58 %). Waadt: Steuersenkungsinitiative Ja (53,14 %). Genf: kostenlose Verhütung Ja (58,46 %), Kredit für grenzüberschreitende Projekte Ja (56,78 %), erleichterter Wohnungskauf Nein (36,48 %), HES-SO-Finanzierung Nein (41,48 %).

Die Auszählung läuft weiter. Die Neutralitätsinitiative liegt bei 29,92 % Ja (785'130 Stimmen) und 70,08 % Nein (1'838'841) bei 47,21 % Beteiligung. Die Ernährungsinitiative liegt bei 27,42 % Ja (716'140 Stimmen) und 72,58 % Nein (1'895'701) bei 47,18 % Beteiligung. Das BFS weist bei beiden Vorlagen 0 Ja-Stände sowie 19 ganze und fünf halbe Nein-Stände aus. Alle Angaben sind Zwischenresultate (Datenstand: 15:33 Uhr).

Die Auszählung läuft weiter. Die Neutralitätsinitiative liegt bei 30,01 % Ja (782'642 Stimmen) und 69,99 % Nein (1'825'572) bei 47,14 % Beteiligung. Die Ernährungsinitiative liegt bei 27,34 % Ja (709'857 Stimmen) und 72,66 % Nein (1'886'502) bei 47,11 % Beteiligung. Das BFS weist bei beiden Vorlagen 0 Ja-Stände sowie 19 ganze und fünf halbe Nein-Stände aus. Alle Angaben sind Zwischenresultate (Datenstand: 15:12 Uhr).

Die Auszählung läuft weiter. Die Neutralitätsinitiative liegt bei 30,26 % Ja (767'605 Stimmen) und 69,74 % Nein (1'768'997) bei 47,05 % Beteiligung. Die Ernährungsinitiative liegt bei 27,14 % Ja (685'437 Stimmen) und 72,86 % Nein (1'840'221) bei 47,03 % Beteiligung. Das BFS weist bei beiden Vorlagen 0 zustimmende und 16½ ablehnende Stände aus. Alle Angaben sind Zwischenresultate (Datenstand: 14:42 Uhr).

Die Auszählung ist noch nicht abgeschlossen. Die Neutralitätsinitiative liegt bei 31,30 % Ja (696'886 Stimmen) und 68,70 % Nein (1'529'769) bei 46,61 % Beteiligung. Die Ernährungsinitiative liegt bei 26,51 % Ja (587'985) und 73,49 % Nein (1'630'362) bei 46,59 % Beteiligung. Das BFS weist bei beiden Vorlagen derzeit 0 zustimmende und 14½ ablehnende Stände aus. Alle Angaben sind Zwischenresultate.