Bund reguliert Copernicus-Umweltdaten
Vernehmlassung geplant – Folgen für Forschung und Wirtschaft
Der Bund will die Verwendung von Umweltinformationen aus dem europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus gesetzlich regeln. Eine Vernehmlassung ist vorgesehen. Das geht aus einer Mitteilung der Bundesverwaltung hervor. Die geplante Regulierung soll für Rechtssicherheit sorgen. Sie betrifft Behörden, Forschungsinstitutionen und Unternehmen gleichermassen. Mit den neuen Regeln will der Bund die Nutzung der Daten vereinheitlichen und klare Zuständigkeiten schaffen. Zudem geht es darum, den Zugang zu den Informationen zu erleichtern. Die Vorlage dürfte auch Auswirkungen auf kantonale Projekte haben, die Satellitendaten für ihre Planung nutzen.
Copernicus ist das Erdbeobachtungsprogramm der Europäischen Union. Es umfasst eine Flotte von Satelliten, die sogenannten Sentinel-Missionen. Sie liefern Daten zu Landflächen, Ozeanen, Atmosphäre und Klima. Die Schweiz greift regelmässig auf dieses Datenangebot zurück. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) nutzt die Informationen etwa für das Monitoring der Luftqualität, zur Beobachtung von Gewässern oder für die Erfassung der Schneebedeckung. Damit fliessen die Satellitendaten in nationale Umweltberichte ein. Auch kantonale Behörden verwenden die Daten für ihre Aufgaben, etwa im Naturgefahrenmanagement. Die Anwendungsmöglichkeiten sind breit: von der Waldinventur über die Kartierung von Hochwasserrisiken bis zur Unterstützung der Landwirtschaft.
Bisher fehlt in der Schweiz eine spezifische gesetzliche Grundlage für die Nutzung dieser Daten. Das führt zu Unsicherheiten. So ist nicht abschliessend geregelt, ob und wie die Daten an Dritte weitergegeben werden dürfen. Auch die kommerzielle Verwertung wirft rechtliche Fragen auf. Die bestehenden Regelungen sind auf verschiedene Gesetze verteilt und nicht auf Satellitendaten zugeschnitten. Die Regulierung soll diese Lücke schliessen. Zudem sollen internationale Vereinbarungen berücksichtigt werden, da es sich bei Copernicus um ein Programm der Europäischen Union handelt. Die Vorlage dürfte auch das Verhältnis zu anderen Schweizer Gesetzen, etwa zum Geoinformationsrecht, präzisieren.
Geplante Regulierung
Der Vorentwurf zur Regulierung befasst sich mit den Zuständigkeiten bei der Nutzung von Copernicus-Daten. Zudem sollen einheitliche Nutzungsbedingungen festgelegt werden. Die Vernehmlassung wird es den betroffenen Kreisen ermöglichen, den Vorentwurf zu beurteilen. Der Zeitplan dafür ist noch offen. Der Bundesrat will eine Lösung schaffen, die internationalen Standards entspricht und den Bedürfnissen der Nutzer gerecht wird. Ziel ist auch die Klärung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerorganisationen. Die Vorlage könnte ausserdem festlegen, welche Stellen die Daten langfristig archivieren und aufbereiten. Damit verbunden ist die Frage nach den nötigen technischen Infrastrukturen und personellen Ressourcen.
Bedeutung für die Forschung
Für die Forschung in der Schweiz sind die Copernicus-Daten unverzichtbar. Das Wasserforschungsinstitut WSL nutzt die Satelliteninformationen für die Beobachtung der Vegetation und die Analyse von Trockenperioden. Auch Hochschulen verwenden die Daten in der Klimaforschung, etwa für die Modellierung von Extremereignissen. Eine klare Rechtsgrundlage erleichtert den Zugang zu den Daten und die Verwendung in wissenschaftlichen Arbeiten. Zudem verbessert sie die Planbarkeit von Forschungsprojekten. Die Zusammenarbeit mit europäischen Forschungsprogrammen könnte von der Regulierung profitieren. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erwarten sich zudem eine schnellere Nachnutzung von Datensätzen. Das gilt besonders für interdisziplinäre Projekte, die verschiedene Datenquellen kombinieren.
Chancen für die Wirtschaft
Auch für die Schweizer Wirtschaft sind die Satellitendaten von Bedeutung. Landwirtschaftsbetriebe nutzen sie für die Ertragsprognose und die Bewässerungsplanung. Versicherungen verwenden die Informationen für Schadenanalysen nach Naturereignissen. Logistikunternehmen optimieren mit den Daten ihre Routen und Lieferketten. Die geplante Regulierung schafft Planungssicherheit für solche Anwendungen. Sie könnte zudem neue Geschäftsfelder im Bereich der Geodaten eröffnen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO beobachtet die Entwicklung und wird sich in die Vernehmlassung einbringen. Auch Start-ups im Bereich Umwelttechnologie könnten von den klaren Regeln profitieren. Einheitliche Bedingungen erleichtern die Entwicklung von Applikationen, die auf den Satellitendaten aufbauen.
Die Vernehmlassung wird zeigen, wie die Regulierung konkret ausgestaltet wird. Der Bundesrat will damit eine rechtliche Grundlage schaffen, die Forschung und Wirtschaft zugutekommt. Bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben die bestehenden Regelungen massgeblich. Die weiteren Schritte hängen von den Rückmeldungen aus der Vernehmlassung ab. Nach deren Auswertung soll die Botschaft ans Parlament verabschiedet werden. Fachleute rechnen damit, dass die neuen Bestimmungen innerhalb von zwei Jahren in Kraft treten könnten. Die Schweiz würde damit ihre Datenpolitik im Bereich der Erdbeobachtung langfristig abstützen.
