3,3 Milliarden für Kiew: Wie der EU-Kredit funktioniert

Auf das Telefonat folgte die Zahlung: Am 17. September kündigte EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski weitere 3,3 Milliarden Euro an. Einen Tag später bestätigte die ukrainische Regierung den Erhalt. Das Geld ist für Verteidigungsbeschaffungen bestimmt, insbesondere für Raketen und Drohnen.

Wer darin eine spontan am Telefon beschlossene Milliardenhilfe sieht, verwechselt jedoch Ankündigung und Bewilligung. Die aktuelle Tranche stammt aus dem EU-Kredit, dessen Rahmen längst vereinbart ist. Gerade diese Unterscheidung ist wichtig: Sie zeigt, welche politische Entscheidung bereits gefallen ist – und welche Fragen zur Verwendung des Geldes offenbleiben.

Ein Kreditrahmen, mehrere Zahlungen

Der Rat der EU verabschiedete am 23. April die letzte zentrale Rechtsgrundlage für den Ukraine Support Loan. Der Rahmen umfasst bis zu 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027; politisch vereinbart hatten ihn die EU-Staats- und Regierungschefs bereits im Dezember 2025.

Für 2026 wurden 45 Milliarden Euro zugänglich gemacht: 28,3 Milliarden für die Verteidigungsindustrie und 16,7 Milliarden für die Unterstützung des Staatshaushalts. Die 3,3 Milliarden kommen also nicht zusätzlich zum 90-Milliarden-Rahmen hinzu. Sie schöpfen einen Teil davon aus. Wer beide Zahlen addiert, zählt dieselbe Hilfe doppelt.

Laut Kommissionsmitteilung vom 18. September handelt es sich um die vierte Zahlung aus dem Verteidigungsteil des Programms. Einschliesslich dieser Tranche erreicht die diesjährige Auszahlung unter dem Kredit insgesamt knapp 15 Milliarden Euro. Darin sind auch andere Unterstützungsleistungen als Rüstung enthalten.

Wer für das Geld einsteht

Die EU beschafft die Mittel über Kredite am Kapitalmarkt. Hinter der Finanzierung steht der EU-Haushalt. Die Ukraine soll den Kredit grundsätzlich aus russischen Reparationsleistungen zurückzahlen. Das ist eine besondere Konstruktion: Ein rechtlicher Anspruch auf Entschädigung ist noch kein Geld, das bereits auf einem Konto liegt.

Die Verordnung regelt auch Ausnahmen. Bestimmte Verstösse gegen grundlegende Verpflichtungen sowie nachgewiesener Betrug oder Korruption zulasten der EU können Rückzahlungen auslösen. Die Formel «Kiew zahlt erst, wenn Moskau zahlt» beschreibt deshalb den Grundgedanken, aber nicht sämtliche Vertragsfolgen.

Finanziell folgt daraus: Die Bezeichnung Kredit beseitigt das Risiko für den europäischen Haushalt nicht. Ob und wann Russland Entschädigung leistet, bleibt offen. Ebenso wenig darf die heutige Überweisung mit einer bereits erfolgten Verwendung eingefrorener russischer Staatsvermögen gleichgesetzt werden.