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Frontansicht des Knesset-Gebäudes in Jerusalem, Archivaufnahme Juli 2022
Die Knesset in Jerusalem, Archivaufnahme 2022. Clema12 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; unveränderte Datei.
Internationale PolitikAnalyse15:00 UhrJournalPlus RedaktionLesezeit: 4 Min.0 Kommentare

Israel wählt am 27. Oktober: Die Mehrheit ist noch nicht entschieden

Die ersten Parlamentswahlen seit dem Hamas-Angriff von 2023 stellen Benjamin Netanyahu vor eine offene Koalitionsrechnung. Vorwahlumfragen sind weder ein Resultat noch eine fertige Regierungsmehrheit.

Israel wählt am Dienstag, 27. Oktober 2026, ein neues Parlament. Es ist die erste nationale Wahl seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu muss sich damit erstmals bei einer Parlamentswahl dem Urteil über die Sicherheitskatastrophe und die anschliessenden Kriegsjahre stellen. Der Wahltag wird vom israelischen Innenministerium bestätigt; Associated Press und CNN ordnen die politische Ausgangslage ein.

Das von CNN am 25. Oktober veröffentlichte Video beschreibt die letzten Vorwahlumfragen. Danach zeichnet sich für Netanyahus Lager keine klare Mehrheit ab. Das ist eine Momentaufnahme der Wahlabsichten, keine Nachwahlbefragung und kein ausgezähltes Resultat. Wie viele Sitze die Parteien tatsächlich erhalten, entscheidet erst die Stimmabgabe. Diese Unterscheidung ist zwei Tage vor der Abstimmung entscheidend.

Nicht ein Kandidat, sondern Listen werden gewählt

Die Wählerinnen und Wähler bestimmen die Zusammensetzung der 120 Sitze umfassenden Knesset. Sie stimmen für Listen, nicht direkt für einen Ministerpräsidenten. Nach dem Leitfaden der Wahlbehörde gilt ein Verhältniswahlsystem mit einer landesweiten Sperrklausel von 3,25 Prozent. Nur Listen, die diese Hürde überwinden, nehmen an der Mandatsverteilung teil.

Gerade bei kleinen Parteien ist der Unterschied zwischen knapp darunter und knapp darüber gross. Ihre Stimmen können sich in Mandate übersetzen oder bei der Sitzverteilung unberücksichtigt bleiben. Die Schwelle ist deshalb nicht nur ein Detail für einzelne Kandidaten. Sie beeinflusst, wie viele Abgeordnete die späteren möglichen Partner zusammenbringen.

Eine absolute Mehrheit umfasst 61 Sitze. Doch das ist zunächst eine parlamentarische Rechengrösse, keine schon vereinbarte Koalition. Die grösste einzelne Partei kann ohne genügend Partner blockiert bleiben. Umgekehrt ist ein rechnerisches Lager nur dann politisch handlungsfähig, wenn seine Parteien tatsächlich zusammenarbeiten oder eine Regierung unterstützen wollen.

Gegner Netanyahus sind nicht automatisch Partner

Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments beschreibt in seiner Analyse vom 15. Oktober mehrere getrennte Oppositionslisten. Dazu zählen die von Gadi Eisenkot geführte Yashar und das Bündnis Together um Naftali Bennett und Yair Lapid. Netanyahu stützt sich dagegen auf ein rechtsgerichtetes, religiös geprägtes Lager.

Die Analyse verweist auf ein zentrales Hindernis: Führende jüdische Oppositionsparteien vermeiden formelle Bündnisse mit arabischen Parteien. Eine Addition aller Stimmen gegen Netanyahu reicht deshalb nicht, um eine regierungsfähige Alternative zu belegen. Zwischen gemeinsamer Ablehnung einer Person und Einigung auf Budget, Ministerien und politische Leitlinien liegt ein weiterer Verhandlungsschritt.

Inhaltlich nennt der Parlamentsdienst unter anderem die Verantwortung für die Versäumnisse vom 7. Oktober, den Militärdienst ultraorthodoxer Männer und die hohen Lebenshaltungskosten. Diese Konflikte verlaufen nicht deckungsgleich mit der Frage, wer Netanyahu ersetzen könnte. Ein Regierungswechsel wäre deshalb auch kein automatischer Beleg für einen grundlegenden Wechsel jeder Sicherheitsposition.

Leerer Regierungsraum im Knesset-Gebäude, Archivaufnahme Juli 2023
Regierungsraum im Knesset-Gebäude, Archivaufnahme 2023. Keine Aufnahme aktueller Koalitionsverhandlungen. אורי פרקש / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; unveränderte Datei.

Nach dem Wahltag beginnt ein eigenes Verfahren

Das Präsidialamt erläutert den nächsten Schritt: Nach Konsultationen mit den parlamentarischen Gruppen beauftragt der Staatspräsident einen dazu bereiten Knesset-Abgeordneten mit der Regierungsbildung. Der Auftrag ist innerhalb von sieben Tagen nach Veröffentlichung der offiziellen Resultate zu vergeben. Es gibt somit keinen automatischen Amtswechsel allein aufgrund einer Fernsehumfrage am Wahlabend.

Der zuerst Beauftragte erhält 28 Tage. Der Präsident kann diese Frist insgesamt um höchstens weitere 14 Tage verlängern. Scheitert der Versuch, kommen weitere gesetzlich geregelte Schritte infrage, darunter ein anderer Beauftragter. Neuwahlen folgen nicht schon deshalb unmittelbar, weil eine erste Verhandlungsrunde misslingt.

Für eine tragfähige Einordnung sind daher drei Stufen auseinanderzuhalten: gemessene Wahlabsichten, die tatsächliche Mandatsverteilung und eine politisch wie rechtlich zustande gekommene Regierung. Jede Stufe kann die nächste beeinflussen, ersetzt sie aber nicht.

Was am Wahlabend noch offenbleiben kann

Wer die Wahl aus der Schweiz verfolgt, sollte Sitzprojektionen mit Datum und Messart lesen. Eine Vorwahlumfrage misst Absichten; eine Nachwahlbefragung wäre immer noch eine Schätzung. Erst die zuständigen Wahlorgane stellen das amtliche Ergebnis fest. Selbst danach können politische Zusagen wichtiger werden als der Vorsprung einer einzelnen Liste.

Die belastbare Nachricht lautet deshalb vorerst nicht, dass Netanyahu gewonnen oder verloren hätte. Israel steht vor einer Wahl mit offener Bündnisfrage. Ob aus einem Votum gegen die bisherige Regierung eine neue handlungsfähige Mehrheit entsteht, entscheidet sich an den gültigen Stimmen und an den danach tatsächlich eingegangenen Verpflichtungen.

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