Israel nach der Wahl: Neuwahlen sind ein Risiko, kein Beschluss

Nach Israels Parlamentswahl vom 27. Oktober 2026 dauern Auszählung und politische Sondierungen am Folgetag an. Der DW-Bericht vom 28. Oktober beschreibt einen Vorsprung des Netanyahu-Lagers, aber keine gesicherte Mehrheit und eine schwierige Regierungsbildung. Daraus folgt aber weder ein endgültiger Wahlsieg von Benjamin Netanyahu noch ein Beschluss über Neuwahlen.

Die Unterscheidung ist wichtig: Während die Stimmen noch ausgezählt werden, verändern sich Zwischenstände. Gleichzeitig beginnen Parteien, ihre Bedingungen für eine Zusammenarbeit zu formulieren. Das erste ist ein statistischer Prozess, das zweite ein politischer. Selbst eine endgültige Sitzverteilung wird nicht jede Bündnisfrage beantworten. Eine Regierung entsteht erst, wenn eine tragfähige parlamentarische Unterstützung zustande kommt.

Der Vorsprung allein entscheidet nicht

Netanyahus Likud lag im von AP berichteten Teilstand bei den Stimmen vorn. Eine solche Führung macht den Vorsitzenden jedoch nicht automatisch zum nächsten Regierungschef. Israel wählt Parteilisten in ein Parlament mit 120 Sitzen. Die häufig genannte Marke von 61 Mandaten bezeichnet eine absolute Mehrheit. Sie ist eine wichtige Orientierung für Bündnisse, aber kein Beleg, dass die zusammengerechneten Parteien tatsächlich miteinander regieren werden.

Gerade deshalb wäre es irreführend, alle Gegner Netanyahus als ein fertiges alternatives Regierungslager zu behandeln. AP beschreibt eine starke Stellung arabisch geführter Parteien, aber zugleich Vorbehalte möglicher Partner gegen eine Zusammenarbeit. Gadi Eisenkot hat dem Bericht zufolge eine Kooperation unter Bedingungen offengelassen; andere mögliche Verbündete lehnen sie ab. Eine gemeinsame Ablehnung des bisherigen Ministerpräsidenten ersetzt keine Vereinbarung über die Regierungsführung.

Für die Einordnung zählt auch, was mit «Unterstützung» gemeint ist. Eine Partei kann Ministerien übernehmen oder eine Regierung von aussen stützen. Ob sie dies tatsächlich tun will, muss sie selbst erklären. Aus einem rechnerisch möglichen Bündnis lässt sich weder Zustimmung zu einem Programm noch eine Zusage für entscheidende parlamentarische Abstimmungen ableiten.

Warum bereits über die nächste Wahl gesprochen wird

Im DW-Interview hält Ofer Waldman, Leiter des Büros der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv, Neuwahlen für wahrscheinlich. Das ist eine politische Einschätzung eines benannten Gesprächspartners, keine Feststellung der Wahlbehörde und keine gesetzliche Frist. Seine institutionelle Einordnung gehört deshalb ebenso zur Aussage wie ihr prognostischer Charakter.

Eine andere Reaktion zeigt, dass die Entwicklung offen ist: Präsident Isaac Herzog rief die Parteien laut Israel National News am 28. Oktober zu Kompromissbereitschaft auf, um eine weitere Wahl zu vermeiden. Die Regierungsbildung ist somit nicht nur ein Abzählen unverrückbarer Lager. Verhandlungen können Positionen verändern. Ob das gelingt, ist am Tag nach dem Urnengang noch nicht entschieden.

Herzog kündigte nach diesem Bericht an, die offiziellen Ergebnisse in der folgenden Woche entgegenzunehmen und danach die Konsultationen zu beginnen. Noch ausstehende Stimmen aus besonderen Wahlumschlägen müssen zuvor in das Gesamtergebnis eingehen. Die praktische Reihenfolge lautet damit: Auszählung und Prüfung, amtliches Resultat, Konsultationen. Eine Prognose vom Morgen nach der Wahl überspringt diese noch laufenden Schritte nicht.