Mélenchon will höhere Mindestlöhne und eine neue Republik
Das neue Wahlprogramm verbindet Umverteilung mit Bürgerreferenden. In der EU will der Kandidat bleiben, blockierende Regeln aber missachten.
Jean-Luc Mélenchon will Frankreich mit einem höheren Mindestlohn, einer Vermögenssteuer und einer neuen Verfassung umbauen. Am Samstag, 7. November 2026, stellte der Präsidentschaftskandidat der linksradikalen Bewegung La France insoumise sein Programm in Le Bourget bei Paris vor. Die überarbeitete Ausgabe von «L’Avenir en commun» war am Vortag erschienen. Sie verbindet Umverteilung mit dem Anspruch, politische Entscheidungen stärker den Bürgerinnen und Bürgern zu überlassen.
Dass Mélenchon von einem grundlegenden Bruch spricht, bleibt nicht bei der Wortwahl. Das Programm greift zugleich in Eigentumsverhältnisse, staatliche Institutionen und Frankreichs Verhältnis zur Europäischen Union ein. Ob er diese Pläne durchsetzen kann, entscheidet sich allerdings nicht an einem Wahlkampfauftritt. Es geht um Vorschläge für die Präsidentschaftswahl 2027, nicht um bereits beschlossene Gesetze.
Höhere Löhne, schärfere Vermögensbesteuerung
Den monatlichen Mindestlohn will Mélenchon sofort auf 1700 Euro netto anheben. Für Lebensmittel, Energie und Treibstoff sieht das Programm Preisbegrenzungen vor. Löhne sollen an die Inflation gekoppelt werden. Damit richtet sich der Kandidat an Beschäftigte, deren Einkommen mit den Lebenshaltungskosten nicht Schritt hält.
Auf der Einnahmenseite steht eine stärker progressive Einkommensteuer mit 14 Tarifstufen. Eine wieder eingeführte und verschärfte Vermögenssteuer soll um eine Klimakomponente ergänzt werden. Hinzu kommt die sogenannte Zucman-Steuer: eine Mindestbesteuerung von zwei Prozent des Vermögens für Menschen mit mindestens 100 Millionen Euro Vermögen. Das ist ein Vorschlag zur Besteuerung des Bestands, nicht lediglich laufender Einkünfte.
Auch die Erbschaftsbesteuerung würde sich verändern. Mélenchon schlägt eine Obergrenze von zwölf Millionen Euro für Erbschaften vor; Zuwendungen sollen über das Leben hinweg zusammengerechnet werden. Die Abgabenlast kleiner und grosser Unternehmen möchte er über einen progressiven Unternehmensteuertarif neu verteilen. Gewinne sollen unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob sie reinvestiert oder ausgeschüttet werden.
Für das gesamte neue Programm lag bei der Präsentation nach dem Bericht von Euronews keine finanzielle Gesamtrechnung vor. Einzelne Steuervorschläge beantworten deshalb noch nicht, ob zusätzliche Einnahmen die versprochenen Ausgaben decken. Euronews berichtet, dass ergänzende Detaildokumente folgen sollen. Eine solche Rechnung müsste Ausgaben, Einnahmen und deren zeitlichen Verlauf zusammenführen; die blosse Addition angekündigter Steuererträge reicht dafür nicht.
Neue Verfassung und Bürgerreferenden
Mit einer verfassunggebenden Versammlung will Mélenchon den Übergang zu einer Sechsten Republik einleiten. Über den Entwurf soll anschliessend ein Referendum entscheiden. An die Stelle der stark präsidentiellen Ordnung soll ein parlamentarisches System mit ausgeweiteten Bürgerrechten treten.
Das Programm sieht Volksinitiativen vor, mit denen Bürger Gesetze vorschlagen oder aufheben, gewählte Amtsträger abberufen und Verfassungsänderungen anstossen könnten. Ausserdem fordert es das Wahlrecht ab 16 Jahren und die Wahl der Nationalversammlung nach Verhältniswahlrecht. Das wären Veränderungen der politischen Spielregeln, nicht bloss ein Austausch der Regierung. Auch diese Schritte werden im Programm als erst zu verwirklichende Vorhaben beschrieben.
In der EU bleiben, ihre Regeln missachten
Gegenüber der EU zieht Mélenchon eine doppelte Linie: Frankreich soll weder die Union noch den Euro verlassen. Sein Programm soll aber auch dann umgesetzt werden, wenn europäische Verträge entgegenstehen. Die Bewegung kündigt ausdrücklich Ungehorsam gegenüber blockierenden Regeln an.
Das französische Parlament soll unter anderem die Aussetzung bestimmter Haushalts-, Wettbewerbs- und Freihandelsregeln beschliessen. Gleichzeitig will Mélenchon mit anderen Ländern Änderungen der europäischen Ordnung aushandeln. Das Programm nennt dafür Frankreichs Stimmgewicht und seinen Beitrag zum EU-Haushalt als Druckmittel. Der politische Konflikt ist damit Teil der vorgeschlagenen Strategie, nicht bloss eine mögliche Nebenwirkung einzelner Sozialmassnahmen.
Schweizer Firmen haben viel Geschäft in Frankreich
Für Schweizer Unternehmen mit französischen Standorten wären vor allem die angekündigten Lohn- und Steueränderungen relevant, falls sie Gesetz werden. Nach Angaben des Aussendepartements beschäftigen rund 1000 Schweizer Unternehmen in Frankreich mehr als 300000 Menschen.
Frankreich ist dabei nicht der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Es lag 2025 laut EDA auf Rang sieben; das Handelsvolumen betrug 47,2 Milliarden Franken. Wie gross eine zusätzliche Belastung für einzelne Firmen ausfiele, lässt sich aus einem Wahlprogramm ohne verabschiedete Tarife und Ausführungsregeln nicht berechnen. Zunächst stehen Mélenchons Vorschläge im französischen Wahlkampf zur Abstimmung – die Schweizer Betriebe vor Ort müssen noch keine neue Lohnabrechnung erstellen.
Quellen
- Mélenchon 2027: Steuern, Löhne und Umverteilung
- Mélenchon 2027: Sechste Republik
- Mélenchon 2027: Europapolitik
- EDA: Bilaterale Beziehungen Schweiz–Frankreich
- Euronews: Programmvorstellung in Le Bourget, 7. November 2026
- Titelbild: BirchLog / Wikimedia Commons
- Porträt: Ricardo Stuckert / PR, Lula Oficial / Wikimedia Commons
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