US-Sanktionen: Der Hebel zielt auf Russlands Kunden
Das US-Repräsentantenhaus hat ein weitreichendes Russland-Paket verabschiedet. Entscheidend sind mögliche Zölle gegen Energiekäufer – und der grosse Spielraum des Präsidenten.
Die neuen US-Sanktionen sollen Moskau treffen, doch ihr schärfster Hebel zielt auf Russlands Kunden. Das US-Repräsentantenhaus hat das Sanktionspaket am Mittwoch mit 262 zu 159 Stimmen angenommen. Es liegt nun beim Präsidenten. Die Regierung hatte bereits angekündigt, Donald Trump die Unterzeichnung zu empfehlen.
Der politische Erfolg für die Ukraine ist deshalb noch kein fertiger wirtschaftlicher Schlag. Wie stark das Paket wirkt, hängt davon ab, welche Länder Washington ins Visier nimmt, wie hoch es die Zölle ansetzt – und wie grosszügig der Präsident von seinen Ausnahmen Gebrauch macht.
Nicht nur Russland, sondern dessen Käufer
Der Gesetzestext sieht auf Waren direkt aus Russland Zölle von bis zu 500 Prozent vor. Wirtschaftlich bedeutsamer ist eine zweite Bestimmung: Auf sämtliche Einfuhren aus Staaten, die zu den fünf grössten Käufern russischen Rohöls oder Erdgases zählen und nach Inkrafttreten weiter einkaufen, sollen zusätzliche Zölle von bis zu 100 Prozent erhoben werden. Dasselbe gilt für fünf Staaten, die Washington als wichtigste Helfer bei der Umgehung von Ölsanktionen einstuft.
Welche Länder das konkret sind, steht nicht im Gesetz. Die US-Handelsvertretung muss ihre Auswahl begründen und die Listen alle 180 Tage überprüfen. Auch der Zollsatz ist nicht vorgegeben: Er muss über null liegen, kann aber deutlich unter 100 Prozent bleiben.
Damit schafft der Kongress weniger einen automatischen Sanktionshammer als ein mächtiges Verhandlungsinstrument. Grosse Energiekäufer sollen zwischen russischem Öl und dem Zugang zum US-Markt abwägen. Ob sie ihre Einkäufe reduzieren, Lieferwege verschleiern oder Gegenmassnahmen ergreifen, lässt sich nicht seriös vorhersagen.
Ein parteiübergreifendes Ja mit ungewöhnlichem Muster
Die Mehrheit klingt breit, war aber politisch schief verteilt. 203 Republikaner und 58 Demokraten stimmten zu; 152 Demokraten lehnten die Vorlage ab. Streitpunkt war weniger die Unterstützung der Ukraine als die Übertragung weitreichender Zollkompetenzen an den Präsidenten.
Der demokratische Aussenpolitiker Gregory Meeks warnte, die Sekundärzölle könnten Konsumentenpreise erhöhen und als Vorwand für Handelskonflikte dienen. Sein Antrag, diesen Teil zu streichen, scheiterte im Geschäftsordnungsausschuss mit drei zu sieben Stimmen. Befürworter halten dagegen, nur die Aussicht auf den Verlust des US-Marktzugangs könne grosse Abnehmer russischer Energie zum Umdenken bewegen.
Die Kritik trifft einen entscheidenden Punkt: Der Präsident darf Sanktionen und Zölle aussetzen, wenn er dies als im nationalen Interesse der USA bezeichnet und den Kongress informiert. Nach einem von der Ukraine akzeptierten Friedensabkommen kann er Massnahmen auch beenden. Das Gesetz erhöht den Druck – es bindet die Exekutive aber weniger eng, als die imposanten Höchstsätze vermuten lassen.
Warum Schweizer Firmen genau hinsehen müssen
Die Schweiz übernimmt amerikanische Sanktionen nicht automatisch. Nach dem Embargogesetz entscheidet der Bundesrat über die Übernahme von EU-Massnahmen; autonome Schweizer Sanktionen sieht das Gesetz nicht vor. Das neue US-Paket würde die hiesige Rechtslage deshalb nicht unmittelbar ändern.
Geschäftlich kann es dennoch rasch relevant werden. Vorgesehen sind Sanktionen gegen ausländische Finanzinstitute, die bedeutende Geschäfte mit der russischen Zentralbank, Sberbank, VTB, Gazprombank oder weiteren staatlich kontrollierten Banken tätigen. Erfasst werden können auch Versicherer, Betreiber und Dienstleister von Schiffen, die russische Energie transportieren oder Sanktionen umgehen.
Für Schweizer Banken sind der Zugang zum Dollarraum und Korrespondenzbanken in den USA zentral. Rohstoffhändler wiederum müssen Zahlungswege, wirtschaftlich Berechtigte, Schiffe und Versicherungen prüfen. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen hält selbst fest, dass international tätige Rohstofffirmen US-Sanktionen in der Praxis unabhängig von ihrem Standort befolgen. Der Bund zählt in der Schweiz rund 950 Unternehmen mit etwa 10’000 Beschäftigten zur Rohstoffbranche.
Besonders weit ist die Definition der Sanktionsumgehung: Ein Staat kann berücksichtigt werden, wenn dort Unternehmen sitzen, tätig sind oder gegründet wurden, die wissentlich Umgehungsgeschäfte unterstützen. Theoretisch könnte damit auch das Verhalten einzelner Firmen für die Einstufung ihres Standortlandes relevant werden. Derzeit gibt es jedoch weder eine offizielle US-Länderliste noch einen Beleg dafür, dass die Schweiz zu den fünf wichtigsten Umgehungsstandorten zählt.
Die Wirkung entscheidet sich nach der Unterschrift
Kiew setzt darauf, dass wirtschaftlicher Druck russische Unternehmen dazu bringt, beim Kreml ein Kriegsende einzufordern. Doch Sanktionen wirken nicht durch ihre Ankündigung, und sie ersetzen keine Verhandlungen. Die Schweiz kann dafür vor allem den Tisch stellen – nicht den Durchbruch erzwingen. Entscheidend sind Kontrollen, die Zusammenarbeit mit Verbündeten und die Frage, ob Washington bereit ist, die Kosten eines Konflikts mit grossen Handelspartnern zu tragen.
Für Schweizer Unternehmen folgt daraus weder Alarmismus noch Entwarnung. Sie sollten drei Schritte beobachten: die Unterzeichnung, die erste Länderliste samt Zollhöhe und die Praxis bei Ausnahmen. Erst dann zeigt sich, ob das Paket vor allem Verhandlungskapital bleibt – oder Handels- und Finanzströme tatsächlich neu ordnet.
Quellen
- US-Repräsentantenhaus: Abstimmung zu H.R. 5334
- GovInfo: vom Kongress angenommener Gesetzestext
- Weisses Haus: Stellungnahme zum Sanktionspaket
- Repräsentantenhaus: Änderungsanträge und Ausschussabstimmungen
- US-Aussenpolitischer Ausschuss: Gegenposition zu den Sekundärzöllen
- SECO: Wie die Schweiz Sanktionen übernimmt und vollzieht
- SIF: Bedeutung des Schweizer Rohstoffhandels
