Kartellvorwurf gegen die FINMA: Wer den Preis der Spital-Mehrleistung bestimmt

Der Ausdruck ist scharf, die Rechtslage weniger eindeutig: SVP-Ständerat Hannes Germann bezeichnet das Modell für Spitalzusatzversicherungen als «unzulässiges Kartell». Mit seiner Motion 26.3749 verlangt er, dass die seit 2020 schrittweise durchgesetzten Vorgaben aufgehoben werden. Der Ständerat entschied am 23. September noch nicht über den Inhalt, sondern wies das Geschäft zur Vorprüfung an die zuständige Kommission.

Damit ist vorerst nur der politische Streit eröffnet. Weder die Wettbewerbskommission noch ein Gericht hat das Branchenmodell als rechtswidriges Kartell qualifiziert. Der Kartellbegriff ist in diesem Fall Germanns Vorwurf – kein rechtskräftiger Befund.

Warum die FINMA eingegriffen hat

Ausgangspunkt waren Kontrollen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht. Sie stellte 2020 fest, dass Rechnungen für halbprivate und private Spitalaufenthalte häufig nicht erkennen liessen, welche Leistung zusätzlich zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbracht worden war. Teilweise erschienen Entschädigungen ungerechtfertigt hoch.

Auch fünf Jahre später sah die FINMA Lücken. Sie berichtete von ärztlichen Leistungen, die teilweise sowohl über die Grund- als auch über die Zusatzversicherung abgerechnet worden seien. In einem besonders auffälligen Einzelfall hatte ein Versicherer für Hotelleistungen auf der Halbprivatabteilung einen internen Referenzwert von 191 Franken pro Nacht berechnet, sich mit dem Spital aber auf 855 Franken geeinigt. Das Beispiel belegt keinen branchenweiten Durchschnitt, zeigt aber, weshalb die Aufsicht nachvollziehbare Begründungen verlangt.

Zwei Märkte, zwei Aufsichten

Die Grundversicherung folgt dem Krankenversicherungsgesetz und wird vom Bundesamt für Gesundheit beaufsichtigt. Spitalzusatzversicherungen beruhen dagegen auf privatrechtlichen Verträgen nach Versicherungsvertragsgesetz; die Versicherer unterstehen der FINMA.

Genau hier verläuft die umstrittene Grenze. Der Bundesrat hält fest, dass die FINMA Spitäler und Ärzte nicht direkt beaufsichtigen und ihnen keine Tarife vorschreiben darf. Sie darf aber von beaufsichtigten Versicherern im Einzelfall Änderungen an Prämientarifen oder Vertragsbedingungen verlangen. Zur ordentlichen Geschäftsführung gehöre auch, Rechnungen der Leistungserbringer wirksam zu kontrollieren.

Gemeinsame Regeln, individuelle Preise

Als Antwort auf die FINMA-Kritik erarbeitete der Schweizerische Versicherungsverband elf Grundsätze für «Mehrleistungen VVG». Sie sollen definieren, wie Leistungen über die Grundversicherung hinaus beschrieben, bewertet und abgerechnet werden. Laut Verband entsprachen im April 2026 94,1 Prozent der Verträge diesen Vorgaben. Diese Zahl stammt aus der eigenen Projektmessung des SVV.

Der Verband bestreitet, dass daraus ein gemeinsamer Tarif entstanden sei. Verträge und Preise würden weiterhin von jedem Versicherer einzeln mit Spitälern und Ärzten ausgehandelt; die Wettbewerbsbehörden seien über die Arbeiten informiert worden. Eine Information der Behörden ist allerdings nicht dasselbe wie ein formeller Freispruch vom Kartellrecht.