Europas Ukraine-Zusagen bleiben nach Trumps Wahlniederlage bestehen
Die Demokraten gewinnen beide Kongresskammern. Berlin hofft auf zusätzliche Unterstützung für Kyjiw; die europäischen Finanzierungszusagen für 2027 gelten bereits.
Die Demokraten haben bei den US-Zwischenwahlen vom 3. November 2026 nach der Auswertung der Nachrichtenagentur AP die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat gewonnen. In Berlin löst das Hoffnungen auf mehr Unterstützung für die Ukraine aus. Die Bundesregierung hält zugleich an der Zusammenarbeit mit Donald Trump fest: Der Präsident bleibt im Amt und damit ein zentraler Ansprechpartner für Handel und Sicherheit.
Die neue Machtverteilung tritt nicht mit der Wahlnacht in Kraft. Die Amtszeiten der neu gewählten Abgeordneten und Senatoren beginnen am 3. Januar 2027. Bis dahin entscheidet noch der bisherige Kongress. Für Europa entsteht also zunächst eine Übergangsphase, kein sofortiger Wechsel der amerikanischen Aussenpolitik.
Berlin hofft auf Bewegung bei der Ukraine-Hilfe
Bundesaussenminister Johann Wadephul sieht Chancen für neue parteiübergreifende Gespräche über die Unterstützung der Ukraine. Nach seinem von der Deutschen Welle wiedergegebenen Auftritt in Berlin verweist er auf Unterstützer in beiden Parteien und beiden Kammern. Das ist eine politische Erwartung, noch keine Zusage zusätzlicher Waffen oder Gelder.
Der Sprecher der Bundesregierung vermied nach dem DW-Bericht eine Bewertung des Wahlergebnisses und kündigte die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit Washington an. Verteidigungsminister Boris Pistorius mahnte seinerseits einen stärkeren europäischen Pfeiler der Nato an. Wie Trump nach der Niederlage seiner Partei handeln werde, sei nicht bekannt.
Diese Reaktionen unterscheiden zwei Aufgaben: neue Mehrheiten als Gesprächspartner zu gewinnen und die eigenen Verteidigungspläne weiterzuführen. Eine veränderte Zusammensetzung des Kongresses nimmt europäischen Regierungen keine bereits eingegangene Verpflichtung ab.
Die Rechnung für 2027 liegt bereits auf dem Tisch
Die Nato hatte sich schon vor der Wahl auf weitere Unterstützung für Kyjiw festgelegt. In der Gipfelerklärung von Ankara vom 8. Juli versprachen die Alliierten für 2026 militärische Ausrüstung, Hilfe und Ausbildung im Umfang von 70 Milliarden Euro. Für 2027 bekräftigten sie nationale Zusagen, mindestens ein entsprechendes Niveau aufrechtzuerhalten.
Die Erklärung hält zugleich fest, dass europäische Verbündete und Kanada inzwischen den weitaus grössten Teil der Sicherheitshilfe finanzieren. Die Forderung nach mehr europäischer Verantwortung ist damit keine neue Folge der amerikanischen Wahl. Sie gehört zum bereits vereinbarten Kurs des Bündnisses.
Die 70 Milliarden sind eine gemeinsame politische Zusage der Alliierten, nicht ein neu bewilligtes amerikanisches Hilfspaket. Auch die Formulierung für 2027 ersetzt keine nationalen Haushaltsbeschlüsse. Wer aus dem demokratischen Wahlsieg bereits eine bestimmte zusätzliche Lieferung ableitet, überspringt die dafür nötigen Entscheidungen.
Über Geld entscheiden beide Kammern
Für neue amerikanische Ausgaben braucht es gesetzliche Mittelbewilligungen. Diese Haushaltsmacht gibt dem Kongress auch in der Aussenpolitik Einfluss. Die Darstellung, Trump könne nach der Wahl nur innenpolitisch gebremst werden, wäre deshalb zu pauschal.
Der Präsident bleibt dagegen Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Bei Gesetzen behält er ein Veto, das nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern überwunden werden kann. Eine demokratische Mehrheit allein garantiert somit weder die Durchsetzung eines neuen Hilfsprogramms noch dessen Ausgestaltung. Für europäische Partner zählt künftig, welche Vorlagen tatsächlich Mehrheiten finden und vom Präsidenten unterzeichnet werden oder sein Veto überwinden.
Ein Wahlergebnis senkt noch keinen Zollsatz
Ähnlich ist die Lage beim Handel. Die Verfassung weist die Zollkompetenz dem Kongress zu. Dieser hat dem Präsidenten aber durch verschiedene Gesetze begrenzte Befugnisse zur Anpassung von Einfuhrabgaben übertragen. Ein Bericht des parlamentarischen Forschungsdienstes CRS vom März 2026 beschreibt sowohl diese Ermächtigungen als auch ihre Grenzen.
Der Kongress kann gesetzliche Grundlagen verändern. Dafür genügt jedoch nicht die blosse Ankündigung einer neuen Mehrheit. Bestehende Regeln verschwinden nicht am Morgen nach der Wahl. Unternehmen können aus dem Ergebnis deshalb noch keine niedrigere Zollrechnung ableiten; dafür braucht es eine konkrete Rechtsänderung oder eine entsprechende Entscheidung innerhalb der geltenden Befugnisse.
Der erste feste Einschnitt ist der 3. Januar. Dann beginnen die neuen Mandate. Bis dahin müssen Berlin und andere europäische Hauptstädte ihre Gespräche mit der amtierenden Regierung fortsetzen – und ihre eigenen Zusagen für die Ukraine in den Haushalten für 2027 abbilden.
Quellen
- National Archives: US-Verfassung, Haushaltsmacht, Exekutive und Veto
- National Archives: 20. Verfassungszusatz, Beginn der neuen Amtszeiten
- Nato: Gipfelerklärung von Ankara, 8. Juli 2026
- Congressional Research Service: Zollkompetenzen, Bericht vom 19. März 2026
- AP: Demokraten gewinnen beide Kammern, 4. November 2026
- Deutsche Welle: Reaktionen der deutschen Politik, 4. November 2026
- Titelbild: Architect of the Capitol, Westfassade, Wikimedia Commons, gemeinfrei
- Artikelbild: Swadim, Nato-Hauptquartier, Wikimedia Commons
- Artikelbild-Lizenz: Creative Commons BY-SA 4.0
